Korruptionsland Deutschland

Nach Ereignissen wie der Mövenpick Spende oder die gut bezahlten Interviews von Jürgen Rüttgers, kommt der Verdacht auf, dass  unsere Politiker keineswegs so unbestechlich sind, wie sie immer behaupten. Die Formen von Korruption die in Deutschland quasi erlaubt sind, ja sie haben richtig gehört, sind weiter verbreitet als man denkt. Laut deutschem Recht ist nämlich nur der Verkauf der Stimme eines Volksvertreters verboten. Die entsprechende UNO-Konvention „United Nations Conventions against Corruption“ (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 trat zwar schon am 14. Dezember 2005 in Kraft, wurde bislang aber immer noch nicht von Deutschland ratifiziert.

Korruption ist leicht erklärt: Der Bestochene bricht eine Abmachung oder einen Vertrag durch eine meist geheime weitere Abmachung mit einem Dritten. Amts- und Mandatsträger haben einen Vertrag mit dem Volk, in Gestalt eines Staates. Begünstigt nun der Mandatsträger einen Dritten und nimmt dafür eine Gegenleistung so ist das Korruption. Doch diese Gegenleistung muss nicht immer in Form von Geld geschehen. Neben den – trotz UNO Anmahnung hierzulande immer noch erlaubten – Dankeschönspenden, gibt es auch Dankeschönjobs. Ein konzernfreundlicher Politiker bekommt dann, meist ganz überraschend, von einem Konzern eine Stelle im Unternehmen angeboten. Die Dankeschönliste deutscher Politiker ist ellenlang, doch hier ein Auszug:

·         Gerhard Schröder fördert 2005 massiv die Ostsee-Pipeline und sitzt jetzt im Aufsichtsrat der Betreiberfirma Nord Stream AG, einem Gemeinschaftsunternehmen von E.on und BASF und Schröders Brötchengeber Gazprom

·         Wolfgang Clement liberalisiert Ender 2002 als Wirtschaftsminister mit dem „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ die Zeitarbeit und sitzt anschließend im Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma Deutscher Industrie Service AG, außerdem der Dussmann-Gruppe, der Landau Media AG, der RWE Power AG und dem DuMont Verlag sowie im Beirat der US-Bank Citigroup

·         Otto Schily setzt sich als Innenminister massiv für die Einführung des biometrischen Reisepasses ein und sitzt anschließend im Aufsichtsrat von Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions AG, beides Hersteller biometrischer Anwendungen

LobbyControl fordert schon lange eine dreijährige Karrenzzeit. Wolfgang K. Albrecht-Schoeck schreibt 2005 im Spiegel: „Statt Schlips und Kragen sollten die Politiker im Bundestag Trikots tragen, mit den Logos der Firmen, von denen sie bezahlt werden. Um Kontakte zu vereinfachen, könnte auch gleich die Kontonummer des Politikers auf dem Rücken gut lesbar angebracht sein.“ Denn nicht nur Dankeschönspenden und Dankeschönjobs gehören zum politischen Alltag. Auch mit Nebenjobs kann man als Politiker Geld dazu verdienen. Obwohl Politikern gerade so viel Geld gezahlt wird, damit sie unabhängig sind, scheinen unsere Volksvertreter genug Zeit neben ihrem Mandat zu haben. Musterbeispiele sind Annette Kramme, die in Spitzenzeiten als Anwältin nebenbei noch über 200 (!) Mandanten hatte oder Heinz Riesenhuber (CDU) mit seinen 19 Nebenjobs. Welch Genialität muss man haben, um so viele Jobs und das Mandat unter einen Hut zu bringen. Nun ist die Frage ob zu wenig Zeit für das Mandat bleibt und die Politik nur ungewissenhaft ausgeführt wird oder ob sie bei den Unternehmen nur auf der Gehaltsliste stehen, beides ist gleich verwerflich.

Seit 2005 müssen Abgeordnete nun wenigstens ihre Verdienste offenlegen. Auch wenn Friedrich Merz und acht andere MdB gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht geklagt haben. Warum wird schnell klar wenn man sich die  Nebenverdienste des ehemaligen Unions-Fraktionschef ansieht, 21 an der Zahl die ihm mindestens 70 000 € im Jahr brachten:

·         Rechtsanwalt in der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Berlin/Frankfurt

·         Aufsichtsrat- und Beiratsvorsitzender AXA Konzern AG

·         Aufsichtsrat AXA Versicherung AG

·         Aufsichtsrat DBV-Winterthur Holding AG

·         Aufsichtsrat Deutsche Börse AG

·         Aufsichtsrat Interseroh AG, Köln

·         Aufsichtsrat IVG Immobilien AG, Bonn

·         Verwaltungsrat BASF Antwerpen N.V.

·         Verwaltungsrat Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz

·         Wirtschaftsrat Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund

·         Beirat Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH

·         Zentraler Beirat Commerzbank AG

Viele Politiker in den Ausschüssen sind mit entsprechenden Lobbyunternehmen verbandelt. Außerdem bringen auch gut bezahlte Vorträge einiges an Geld ein. Beispiel: Guido Westerwelle, Vorträge der Vergütungsklasse über 7000 €:

·         Agentur Schenk, Berlin, August 2008

·         Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, Februar 2007

·         AXA-Krankenversicherung AG, Köln, Januar 2006

·         Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main, Juni 2008

·         Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz, September 2007

·         DS Marketing GmbH, Brühl, März 2006

·         Econ Referenten-Agentur, Straubing, Mai 2006, Juli 2007

·         EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, Juli 2006

·         EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Juli 2007

·         Fertighaus WIESS GmbH, Oberrot, September 2006

·         Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln, Mai 2007

·         Gemini Executive Search, Homburg, Oktober 2007

·         Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt, Oktober 2005

·         Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, Juni 2006

·         Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg, Januar 2007

·         LGT Bank AG, Zürich, April 2007

·         MACCS GmbH, Berlin, November 2007

·         Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen, November 2006

·         Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München, Oktober 2006

·         Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, München, Februar 2007

·         Solarhybrid AG, Brilon, Team Event  Marketing GmbH, Rosbach, Mai 2007

·         Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen, September 2007

·         Wolfsberg – The Platform for Executive & Business Development, Ermantingen/Schweiz, September 2008

Wer sich diese Liste und die anderen genannten Fakten ansieht, liegt mit Behauptungen über Lobbyismus nicht gerade falsch. Es müssen also nicht immer Großspenden sein um Einfluss auf die Politik zu haben. Demnach wäre es wohl das Beste, wenn man sich immer erst ansieht von wem der Politiker bezahlt wird, bevor man ihm glaubt.

Kapitalismus um jeden Preis

In Zeiten der Krise, zieht man oft Parallelen zu 1929, der letzten Wirtschaftskrise in diesem Ausmaß. Damals hat man auf die Selbstheilungskräfte des Marktes gehofft. Was man bekam, waren die Nazis, die mit Hilfe der Großindustrie an die Macht gelangen konnten. Nach dem Krieg waren sich dann alle Parteien einig: Mit dem Ende des Nationalsozialismus ist auch das Ende des Kapitalismus gekommen. Die CSU schrieb 1946 in ihr Programm, Großbetriebe dürften „unter keinen Umständen zu einem selbstsüchtigen und kapitalistischen Profitunternehmen ausarten.“ Auch die CDU setzte sich für eine „gemeinwirtschaftliche Ordnung“ ein. Im Februar 1947 schrieb sie in ihr Ahlener Programm: „Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist.“ Das kapitalistische System sei den Lebensinteressen des Volkes nicht gerecht geworden. Ziel einer sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung könne nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben sein, sondern nur das Wohlergehen des ganzen Volkes.

Auch die Sozialdemokraten sahen die Chance des Neubeginns. Der spätere SPD-Vorsitzende Fritz Erler schrieb in seiner Schrift „Der Sozialismus als Gegenwartsaufgabe“: „Sozialismus und Demokratie sind keine Gegensätze, sondern ein und dasselbe. Der Sozialismus ist die Vollendung der Demokratie.“ Weder sei die Marktwirtschaft wirklich frei, noch habe die totalitäre Zwangswirtschaft etwas mit Sozialismus zu tun. Sozialistische Planung stehe nicht im Gegensatz zur Marktwirtschaft, vielmehr müsse diese sie in sich einbauen, um die „blinde Gesetzmäßigkeit des Marktes“ auszuschalten. Es ist also im Prinzip alles schon einmal gewusst worden. Was heute neu erscheint, wurde nur vorübergehend vergessen.

Im Juni 1946 stimmten bei einem Volksentscheid in Sachsen 77,7% für die Überführung der Betriebe und Ländereien von Nazi- und Kriegsverbrechern in Volkseigentum. Damals galt Basisdemokratie noch als selbstverständlich. Die Deutschen waren kein dummes Volk, das noch nie etwas von Pluralismus oder Parlamentarismus gehört hatte. Die Parteien erklärten den Nationalsozialismus nicht durch einen Hang der deutschen zu Nationalismus, Diktatur und Totalitarismus, sondern man machte die von Großunternehmen ausgehende, kapitalistische Gier dafür verantwortlich, die schließlich alle erfasste. Ist es möglich, an dieser Stelle Parallelen zu ziehen? Heute wo man Defizite in der Demokratie feststellen kann? Heute wo man davon ausgeht, dass ca. 500 Großunternehmen die Weltwirtschaft bestimmen?

Damals kam es zu Massendemonstrationen, die die Vergesellschaftung der Produktion forderten. Zum Beispiel im April als 334 000 Bergarbeiter im Ruhrgebiet die Sozialisierung des Bergbaus forderten. Albert Einstein hielt damals die Lähmung des sozialen Fortschritts für das größte Übel des Kapitalismus: „Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialistischen Zielsetzungen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant.“

Im November 1946 entwarf die SED auf Drängen der Sowjetunion eine Verfassung für ganz Deutschland, die unter anderem bürgerliche Freiheitsrechte, Planwirtschaft und Überführung der Bodenschätze in Volkseigentum beinhaltete. Einen Monat später gab es einen Volksentscheid in Hessen (!) bei dem 72% der Bevölkerung die Sozialisierung von Großbanken, Bergbau, Stahlindustrie, Bahn und Energiewirtschaft legitimierten. Nur 5 Tage später erhob die amerikanische Militärregierung Einwände. Sie nahmen die Demokratie immer dann nicht ernst, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen ihrer heimischen politischen Klasse widersprach. Wurde also der Kapitalismus unter Missachtung der Demokratie eingeführt? So wie der Sozialismus in Ostdeutschland?

Im Juni 1947 drückt Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Karl Arnold die gesamtdeutsche Stimmung zu jener Zeit aus: Da das kapitalistische Wirtschaftssystem seinen Zweck, nämlich die Bedarfsdeckung des Volkes, in sein Gegenteil verkehrt habe, müsse die Grundstoffindustrie, also Kohle, Stahl, Chemie, „in Gemeinwirtschaft überführt“ werden. „Eine Beteiligung des privaten Großkapitals in den vorgenannten Betriebs- und Industriezweigen wird ausgeschlossen.“ In dieser für die USA unliebsamen Stimmung bieten sie im April 1948 den Marshall-Plan an, der Westeuropa zu den Bedingungen des amerikanischen Kapitalismus stabilisieren und die Westzonen Deutschlands in ein gegen die Sowjetunion gerichtetes Bündnis eingliedern sollte.

Doch der Plan geht nicht sofort auf. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschließt im August 1948 das Gesetz zur Sozialisierung der Volkswirtschaft. Jedoch verbot die britische Militärregierung die Durchführung. Im Sommer 1948 gab Ludwig Erhard die Preise frei und begünstigte Unternehmen durch Sondersteuern. Die Folgen waren fatal: die Läden waren leer gekauft, die Preise schossen in die Höhe und die Arbeitslosigkeit stieg. Die Arbeiter verlangten das Ende des kapitalistischen Experiments. Im Oktober 1948 rief die Stuttgarter Gewerkschaftsleitung zu einer Protestkundgebung gegen die Politik des Frankfurter Wirtschaftsrates und Ludwig Erhards auf, an dem Zehntausende teilnahmen. Es kam schließlich zu Ausschreitungen. Die Zeitung der amerikanischen Besatzungszone „Stars and Stripes“ beschrieb die Situation am 28.10.1948 so: „Eine aufrührerische Menge wütete heute mehrere Stunden im Zentrum Stuttgarts. Der Aufruhr wurde nach 18:30 Uhr niedergeschlagen, nachdem Tränengas eingesetzt worden war. Am Abend hatte die Stadt ein kriegsmäßiges Aussehen durch eine berittene Formation und eine Panzerformation der Constabulary, die durch die Innenstadt Stuttgarts patrouillierten, um neue Ausbrüche zu verhindern.“ Für die Nachtstunden wurde eine Ausgangssperre verhängt. Am 12. November folgte ein 24-stündiger Generalstreik. Daran beteiligten sich mehr als 9 Millionen Arbeiter. Doch die Forderungen waren nicht Lohnerhöhungen, sondern die Überführung der Grundstoffindustrie in Gemeineigentum, sowie die Demokratisierung und Planung der Wirtschaft.

Warum weiß davon heute niemand mehr? Nicht die Demokratie sondern das Wirtschaftssystem wurde in Frage gestellt. Beide Teile Deutschlands haben gegen ihren demokratischen Willen ein Wirtschaftssystem aufgedrückt bekommen. Weder schützte das Privateigentum vor Faschismus, noch das Volkseigentum vor dem Stalinismus. Im Westen bekamen im Gegenteil viele bei den Nürnberger Prozessen Verurteilten Amnestie und wurden bewusst in Postionen gehoben, da sie Erfahrung im „Kampf gegen den Bolschewismus“ hatten. Mit der Gründung der beiden deutschen Staaten wurde der eiserne Vorhang endgültig aufgezogen. Seitdem waren sie Gegenspieler. Jeder hat den anderen beeinflusst. Die DDR zwang den Kapitalismus in der BRD sozialer zu werden und die BRD zwang den Sozialismus in der DDR fortschrittlich zu sein. Eine getrennte Geschichtsbetrachtung scheint daher absurd. Da stellt sich die Frage: Ist mit dem Wegbruch des sozialistischen Gegnersystems, auch die Bändigung des Kapitalismus weggefallen? Steht deswegen nun auch der Kapitalismus vor dem Zusammenbruch? Klar ist, der Kapitalismus hat keineswegs eine größere Legitimation, als der real existierende Sozialismus. Wir wussten bereits einmal, dass nur ein dritter Weg, der Vorteile beider Wirtschaftsformen vereint, zu einer Wirtschaft führt, die dem Volke dient und nicht umgekehrt. Bleibt nur die Frage: Haben wir es einfach nur vergessen, oder wurden die Ideen mit Absicht ins Abseits geschoben?!

Buchtipp: Mehr zu diesem Thema gibt es in dem Buch „Wehe dem Sieger – Ohne Osten kein Westen“ von Daniela Dahn, an dem ich mich auch Teilweise orientiert habe. Die Geschichte der beiden deutschen Staaten und deren Wechselwirkungen untereinander werden sehr kritisch betrachtet.

Von der Finanzkrise zur Systemkrise?

Man könnte behaupten, die Finanzkrise führt zu einer Systemkrise des Kapitalismus. Doch woran kann man diese Behauptung fest machen und wo liegen die Ursachen? Dies soll hier unkompliziert und kritisch beleuchtet werden.

Zuerst sollte man die Ideen des kapitalistischen Systems der Marktwirtschaft verstehen. Das ökonomische Denken unserer Zeit wird von den neoklassischen Ideen, die auf der klassischen Nationalökonomie von Adam Smith beruhen, bestimmt. Demnach geht man zuerst von einem rationalen Anbieter aus. Dessen Triebfeder ist der Egoismus und die Gewinnmaximierung. Er möchte mit seinen Produkten einen größtmöglichen Gewinn erwirtschaften. Um viele seiner Produkte zu verkaufen, muss er das beste Produkt zum besten Preis anbieten. Und schon hier sieht die Realität anders aus. Der Kunde kauft nämlich nicht das Produkt, das den größten Nutzen für ihn hat, sondern das Produkt, das den größten Nutzen verspricht. Das haben natürlich auch die Anbieter erkannt. Qualität vorzugaukeln ist dabei viel einfacher und billiger, als echte Qualität herzustellen. Außerdem werden die Preise unvergleichbar gestaltet, wo wir beim nächsten Punkt, dem rationalen Käufer wären.

Der rationale Käufer soll dieses Vortäuschen von Qualität als rationaler, informierter Käufer verhindern. Er kauft nur die Produkte, die wirklich die beste Qualität zum besten Preis liefern. Produkte von unehrlichen Unternehmen werden nicht gekauft und so das Unternehmen boykottiert. Doch bei der heutigen Vielzahl an Produkten, ist es zu viel verlangt, unter allen Produkten kompetent, kritisch und am besten noch mit einer Kosten-Leistung-Analyse, das ideale Produkt zu erkennen und zu kaufen. Außerdem kann er lediglich nur das Kaufen, das er aus Werbung und Angeboten kennt. Auch die Behauptung, Angebot würde automatisch Nachfrage generieren, scheint absurd. Welches Kind würde freiwillig Alkopops und Dickmacher haben wollen, wenn in den Medien nicht so penetrant dafür Werbung gemacht würde.

Aus diesem Gleichgewicht des Angebots und der Nachfrage entsteht ein Preisgleichgewicht auf dem Markt, die so genannte „unsichtbare Hand des Marktes“. Die Verehrung der „Selbstheilungskräfte“ des Marktes und der „unsichtbaren Hand“ von Marktradikalen erreicht schon fast religiöse Ausmaße. Jedoch ist der Mensch kein ausschließlich aus Habgier bestimmtes und absolut rational handelndes Wesen. Deswegen versuchen die neoliberalen marktanbetenden Kräfte, uns ihrem Idealen Menschenbild des Homo oeconomicus anzunähern.

Selbsternannte Experten erklären uns, dass Lohnsenkungen und Krisen „alternativlose Sachzwänge der Globalisierung“ seien, obwohl man die Ursachen für diese Maßnahmen schnell findet. In jeder Minute werden im Fernsehen marktradikale Werte geprädigt, wie die Geschichte des Tellerwäschers der zum Millionär wurde. Das Fernsehen wird genutzt um die Menschen in Parallelwelten abgleiten zu lassen oder Fronten in der Gesellschaft zu schüren. Durch das Aufhetzen von Jung gegen Alt oder Frau gegen Mann, wird von wichtigen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen abgelenkt. Politische Sendungen werden in die Nacht verlegt und in den Sendungen sitzen oft nur angebliche Experten der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

Die INSM ist eine marktradikale Gruppe, inspiriert von Friedrich August von Hayek, quasi der Prophet des freien Marktes und des Neoliberalismus, die elegant neoliberale Gedanken in die Medien lanciert. So stammen Forderungen der neoliberalen Parteien wie z.B.: „Weniger Staat, mehr Privatisierung“, „Lohnnebenkosten runter“ oder „weniger Staatsschulden“ nicht aus der Feder Guido Westerwelles. Diese Ziele formulierte die Werbeagentur Scholz&Friends im Auftrag eben dieser Arbeitgeberorganisation INSM. So lancieren Studienabbrecher wie Oswald Metzger als „unabhängige und weltweit renomierte Experten“ neoliberales, marktradikales Gedankengut in Verlage und Funkhäuser, Schulen und Universitäten. So stellte das Politmagazin Report Mainz in ihrem Beitrag „Katalog der Grausamkeiten – Wie geht es weiter mit Rente, Pflege, Gesundheit?“ gleich drei INSM-Wirtschaftsprofessoren auf, die vom „Sachzwang zum Sparen“ predigten. Und auch in der Politik sind INSM-Experten immer gerne gesehen. So holte sich Gerhard Schröder zum Beispiel INSM-Preisträger Paul Kirchhof in sein „Kompetenzteam“.

So verblödet die Gesellschaft und neoliberale Gedanken dringen immer weiter in die Köpfe der Menschen vor.

Die Allgegenwertigkeit des neoliberalen Weltbildes in unserem Medien und der Politik führt zu einer regelrechten Verblödung der Gesellschaft. Schon Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte gesagt, zum regieren reichen ihm „Bild, BamS und Glotze“. So beherrschen Diskussionen um Personen, anstatt um politische Inhalte die heutigen „Leitmedien“. Boulevardinhalte und Skandale machen unsere Medien zu Nullmedien. Inhalte und Anschauungen geraten in den Hintergrund, wenn nicht sogar in Vergessenheit.

Die Parteien unserer Demokratie werden auch immer mehr von neoliberalen Gedanken geprägt. So beginnen sie, wie Unternehmen auf dem freien Markt zu denken. Doch anstatt auf Gewinnmaximierung, zielen sie auf Stimmenmaximierung ab. Dadurch gehen ideologische Grundsätze der Parteien verloren und es bildet sich ein neoliberaler Grundkonsens. So sagt der Politologe Anthony Downs: Parteien „streben nicht die Regierung an, um vorgefasste politische Konzepte zu verwirklichen, sondern formulieren politische Konzepte, um an die Regierung zu kommen.“ Durch die Angleichung der politischen Programme und der Abweichung von den ideologischen Grundlagen der Parteien, kommt es dazu, dass eben CDU mit den Grünen koaliert oder die SPD mit der CDU. Beim Wähler entsteht dadurch eine Politikverdrossenheit, die in die hohen Zahlen der Nichtwähler mündet.

Die Parteien unterscheiden sich nur noch geringfügig in ihrem politischen Handeln und so wählt der Bürger nur noch das kleinere Übel. Sogar die Parteien selbst Preisen sich teilweise als kleineres Übel an, durch Parolen wie: „Koch abwählen“, „Rotrot verhindern“ oder „Die Alleinherrschaft der CSU brechen“.

Desweiteren fehlen unseren Politikern die Sachkenntnisse. Parteienforscher Thomas Wieczorek kommentiert dazu treffend: „Würden Sportler für die Olympiamannschaft so nominiert wie Politiker für die Fachressorts, so träte eine gelernte Hochspringerin im Gewichtheben, ein Turmspringer im Freistilringen, eine Diskuswerferin im Dressurreiten und ein Hürdenläufer im Degenfechten an.“ Olaf Scholz war Minister für „Arbeit und Soziales“, obwohl er mit diesem Ressort, laut seinem Lebenslauf, nichts zu tun hatte. Die Kanzlerin selbst ist Physikerin. Somit liegt es auf der Hand, dass unsere Politiker zum Spielball von Beratern und Lobbyisten werden.

Vorbei an allen ideologischen Grundfesten legen die Parteien das Wahlprogramm vor, von dem sie sich die meisten Stimmen erhoffen. Wer dabei von der Partei bestimmten Kurs abweicht, wird abgeschoben. So drohte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering den „Abweichlern“ bei der Abstimmung 2001 zum Mazedonienkrieg und 2003 zur Gesundheitsreform mit dem Verweigern eines aussichtsreichen Listenplatz zur nächsten Wahl.

„Experten“ der ehemaligen Regierungen und der jetzigen behaupten immer noch die Finanzkrise war nicht vorher zu sehen. Dabei wiesen bereits 2005 marxsche und keynesianische Ökonomen darauf hin. Ihnen war der Krisenzyklus wohl bewusst und sie prognostizierten eine normale periodische Überproduktions- bzw. Unterkonsumtionskrise. Doch die Politik wollte diese Warnungen nicht hören. Die Wirtschaft verzeichnete einen Boom und alle waren zufrieden. Kritiker wurden als Pessimisten dargestellt.

Die Wirtschaft war zwar gut aufgestellt, jedoch fehlten die potenziellen Käufer. Also machte die FED, die amerikanische Notenbank, das was sie immer macht: sie senkte den Leitzins. Die Banken begannen unabgesicherte Kredite zu vergeben. Wieczorek sagt dazu: „Hätte man ihnen das Geld einfach geschenkt, so hätte es die Krise in dieser Form nicht gegeben.“ Doch die Umverteilung an das Volk ist in der Marktwirtschaft ja irrational. Da die Profitgier auf dem freien Markt regiert, wurde der Derivathandel eingeführt, ein „gigantisches Kettenbreif-Spiel“. Die faulen Kredite wurden bei noch risikofreudigeren Banken Banken versichert - „ein Dummer musste einen noch Dümmeren finden.“ So entstand eine riesige Schuldenblase und wenn diese nicht geplatzt wäre, hätten sich alle dumm und dämlich verdient. Jedoch sanken die Preise für die Immobilien in den USA, auf die die meisten dieser faulen Kredite vergeben wurden. Die Banken erhöhten ihre Raten, um ihr Geld wieder zu bekommen, jedoch waren die Kreditnehmer nun zahlungsunfähig. Und siehe da, die Blase ist geplatzt.

Diesen Vorgang konnte und musste man voraussehen, es war also kein „Sachzwang der Globalisierung“. Die Regierung hatte schließlich durch die Steuerbefreiung von Firmenverkäufe, die Legalisierung von Hedgefonds und der Zulassung der Immobilienaktiengesellschaften, die nationalen Voraussetzen für die globale Zockerei geschaffen. Aus der Finanzkrise droht jetzt eine Wirtschaftskrise zu werden. Die Kreditinstitute trauen sich gegenseitig nicht mehr und vergeben keine Kredite. Investitionen sinken und die Nachfrage bleibt aus. Folgen sind steigende Arbeitslosigkeit und sinkene Löhne, die Nachfrage sinkt weiter, man befindet sich in einer Abwärtsspirale. Die Unternehmen, die vorher am lautesten den „freien Markt“ gepredigt haben, hängen jetzt als erste am Tropf des Staates und fordern Subventionen.

Der ägyptische Ökonom Samir Amin sagt: „Es handelt sich fraglos um weit mehr als um eine zyklische Krise oder eine Finanzkrise. Es handelt sich um eine Etappe in einer langen strukturellen Krise des Kapitalismus.“ Wenn das Kapital sich national nicht mehr vermehren kann, dann versucht es neuen Raum zu gewinnen. Und diese globale Expansion des Kapitalismus ist im vollen Gange laut Samir Amin: „Die globalen Kriege sind im Gange: in Irak, in Afghanistan, ich würde Palästina hinzufügen, die Bedrohung von Iran, die Bedrohung von China und Russland durch US-Militärbasen in der Region und so weiter. Deshalb steuern wir auf alles andere als auf ein Ende der Krise zu, wie es von vielen Politikern allenthalben behauptet wird.„ Für ihn ist klar, genauso wie der Kapitalismus eine sehr lange Entwicklung genommen hat, befinden wir uns jetzt in der zweiten Welle der Entwicklung des Sozialismus. Er sagt zu sozialistischen Entwicklungen in Ländern wie Bolivien: „Das, was wir im 20. Jahrhundert gesehen haben, war die erste sozialistische Welle, das, was wir jetzt in Lateinamerika sehen, ist der Beginn der zweiten. Wir müssen darauf bauen, dass die zweite Welle nicht die Fehler der ersten wiederholt: den Mangel an Demokratie, ein Übermaß an Bürokratie, das die Entscheidungsfreiheit einschränkt etc.“

Fakt ist, dass in Deutschland, die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Es entwickelt sich ein Demokratiedefizit und es steigt die Unzufriedenheit, doch auch die Erkenntnis und der Wille zu Handeln. Noch schafft es die Politik und die Medien, die Menschen ruhig zu stellen und auf bessere Zeiten zu verweisen. Sie lenken durch Feindbilder die Aufmerksamkeit von der entstehenden Krise des Kapitalismus ab. Bereits 61% der Wahlberechtigten meinen, es gebe keine Mitte mehr, nur noch oben und unten. Auch die Mittelschicht gerät langsam ins Grübeln. In Zeiten der Krise stellt sich heraus: „Was ihr gestern noch als reelle Aussicht auf Karriere, soziale Sicherheit und sorgenfreie Zukunft erschien, erkennt sie jetzt als trügerische „Chance“ wie in einem Tele-Gewinnspiel. Die Flausen von den unbegrenzten Möglichkeiten der Informationsgesellschaft hatte ihr ohnehin schon der Zusammenbruch des neuen Marktes ausgetrieben, doch nun sieht sie, dass es so langsam eng wird: Der Optimismus mutiert zur Skepsis und die Aufstiegsträume zur Angst vor dem sozialen Abstieg.“

Der Kapitalismus droht in eine Krise zu stürzen und die Systemfrage wird immer lauter. Eine Spaltung der Gesellschaft hat eingesetzt, in ein winziges Oben und ein riesiges Unten. Doch diese Spaltung ist brandgefährlich und Wiczorek fragt zurecht: „Was, wenn die Bevölkerung sich einig wird?“

Pseudoumweltschutz

Zur Zeit tagt der Klimagipfel in Kopenhagen. Die Medien vermitteln uns einen erbitterten Kampf, zum Schutz unseres bedrohten Planeten. Doch oft ist der Umweltschutz, der in die Praxis umgesetzt wird, nur ein Pseudoumweltschutz und Trugbild. Denn, übertriebener Umweltschutz schadet, laut marktradikaler Logik, der Volkswirtschaft.
So setzten zum Beispiel die Bundesregierung und die Autohersteller die EU-Kommission unter Druck, indem sie den Plan, bis 2012 die Auto-Abgase zu verringern, verhinderte. Die EU-Kommission rückte von ihrem Plan ab, als Autohersteller drohten Zehntausende Arbeitsplätze zu streichen, wenn sie ihre Fahrzeuge umweltfreundlich modernisieren müssten.
Das Umweltschutz und Marktwirtschaft nicht vereinbar sind, gibt uns die deutsche Wirtschaft auch gerne schriftlich. So zum Beispiel in einem Positionspapier der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Diese forderte, die Vorgabe, bis 2020 die Abgasemission um 40% zu senken, zu streichen, das Umweltministerium aufzulösen und wichtige Kompetenzen an das Wirtschaftsministerium abzugeben. Naturschutzregelungen hätten „in der Praxis zahlreiche Infrastrukturvorhaben und Standortentwicklungen behindert.“
Lieber prahlen unsere Politiker mit peinlichen Sprüchen, wie Tiefensee als er sagte: „Eine spritsparende Fahrweise könnte uns zusätzlich helfen, das Klima zu schonen“. Solche Aussagen scheinen fast so lächerlich, wie die Erfindung des CO2-Ablassbriefes der Touristikbranche. Wer einen Aufschlag auf seinen Flug zahlt, spendet so Geld an eine Non-Profit-Organisation, welche es sofort an Entwicklungsländer weiterleitet und ihnen hilft Treibhausgase einzusparen. Publizist Henryk M. Broder kommentiert treffend: „Damit wird die Luft nicht sauberer, aber der Urlauber kann seinen Aufenthalt auf Phuker mit gutem Gewissen genießen – um den Preis einer Flasche Prosecco.“
Auch der Energiepass für Bürohäuser, ist eine ähnliche Farce. Er ist seit Juli 2009 Pflicht, kostet 300€ und soll Mietern und Käufern von Wohnungen und Häusern Auskunft über den Energieverbrauch geben. Der Clou: Der Gesetzgeber erlaubt auch einen Billigpass für 15 € aus dem Internet. Dort wird durch schlichte Eingabe von Daten, unkontrolliert ein Energiepass erzeugt. Dieses Dokument bewirkt also in Wirklichkeit nichts.
Bei der Mülltrennung sind die Deutschen Weltmeister. Alles wird fein säuberlich getrennt. Jedoch wird am Ende, der ganze Müll zusammen gewürfelt und in Anlagen neu sortiert. Diese schaffen es nämlich, im Gegensatz zum Durschnittsdeutschen, den Müll richtig und sachgerecht zu trennen.
Ebenfalls die Ökosteuer, verleitet regelrecht zum Schmunzeln. Erstens ist sie eine reine Endverbrauchersteuer, ähnlich wie die Mehrwertsteuer. Das bedeutet Unternehmen lässt sie völlig kalt. Zweitens fließt nur 1% der Ökosteuer in die Entwicklung erneuerbarer Energien und 90% in die Rentenkassen. Doch dafür gibt es keine höheren Renten, stattdessen werden die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt.
Auch das hochgelobte Verhandlungsgeschick von Angela Merkel, kann man in Frage stellen, wenn man sich das Kyoto-Protokoll einmal Näher anguckt. So hat sie es geschafft, bei der Einführung des Emissionshandels, der modernem Ablasshandel gleicht, die energieintensiven Gewerbe in Deutschland, gänzlich auszunehmen. Außerdem fühtre der Handel mit CO2-Zertifikaten, zu einer dreisten Subventionierung von Kohlekraftwerken. So erhalten Konzerne, die die Absicht haben, ein neues Kohlekraftwerk zu bauen, CO2-Zertifikate geschenkt. Der Konzern schlägt diese aber, als Kosten auf den Strompreis und erwirtschaftet so riesige Zusatzgewinne. Dabei ist die Energiegewinnung aus Kohle, die dreckigste aller Methoden. Doch je schmutziger die Kraftwerke, desto mehr Zertifikate werden benötigt und desto mehr Gewinn macht der Konzern.
Und Frau Merkel und Herr Westerwelle fliegen jeder einzeln in die USA, anstatt zusammen zu fliegen und so die Umwelt zu schonen. Ich darf jedoch keine Glühbirnen mehr benutzen...

Scheitern die schwarz-gelben Pläne?

„Was macht die Bundesregierung da?“, fragt sich manch einer in den letzten Tagen. Wirtschaftsexperten lehnen die Pläne von Schwarz-Gelb klar ab. Die Bundesregierung mache Lobbyisten Politik und das notwendige Wachstum, um die Pläne zu refinanzieren, seien utopisch und nicht erreichbar.

Für die Bundesländer würden die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb 70 Millionen Euro mehr Kosten bedeuten, für die Kommunen ebenfalls 60 Millionen Euro. Deshalb stellen sich Landesminister jetzt quer, sogar die von der CDU. In einer Zeit in der die Kommunen und Länder sowieso unterfinanziert sind, könnten sie diese Pläne nicht mittragen.

ﾜberhaupt legt die Regierung wohl nicht viel Wert auf Expertenmeinungen. Auch beim umstrittenen Betreuungsgeld sprechen sich Experten klar dagegen aus. Laut der Bundesregierung sollen Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen, 150 Euro im Monat bekommen. Das Kinderhilfswerk bezeichnet das Betreuungsgeld als „Schmarrn“ und „pädagogisches Fiasko“. Die frühkindliche Bildung ist sehr wichtig, vor allem um die Sprache zu lernen und Voraussetzungen für die Schule zu schaffen. Gerade für Kinder von Immigranten ist die vorschulische Bildung wichtig, um die Sprache richtig zu lernen. Doch anstatt einer Grundsatzdiskussion, findet in der Regierung nur eine Diskussion darüber statt, ob das Betreuungsgeld in Form von ﾜberweisungen oder Gutscheinen an die Familien kommt.

Auch die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro und die Erhöhung der Kinderfreibeträge stoﾟen auf Kritik. Kindern von Arbeitslosengeld II Empfängern nützt weder das Eine, noch das Andere. Ihnen wird das Kindergeld voll angerechnet. Die ärmsten der Armen in unserem Land bekommen also keinen Cent mehr. Caritas mahnte, man dürfe die armen Kinder nicht vergessen. Das sind keine effektiven Maﾟnahmen, um Kinderarmut zu bekämpfen. Dabei leben in unserem Land 2 Millionen Kinder in Armut.

Statt Maﾟnahmen zu schaffen, um die Existenz von Kindern in Armut zu sichern, wird die Einkommensteuer gesenkt. Diese bezahlen aber sowieso nur 50% der Bevölkerung und Experten sagen, dieses Vorgehen schaffe nicht die nötigen Impulse für die Wirtschaft. Hoteliers bekommen einen ermäﾟigten Mehrwertsteuersatz, dabei wollte doch die neue Regierung die Ausnahmen in der Mehrwertsteuer abschaffen. Stattdessen führt sie eine neue Ausnahme ein. Der Handelsverband kritisiert dieses Vorgehen als „Subvention, die den Wettbewerb verzerrt.“

Die Wirtschaftsweisen sagen, diese Politik sei Lobbyismus. Steuern werden für Vielverdiener, Unternehmer und Hoteliers gesenkt und dann hofft man auf utopisches Wachstum. Ganz nach dem „Prinzip Hoffnung“ also. In der Praxis gibt es keinen Beweis, dass dieses Vorgehen so funktioniert, wie sich das die Regierung erträumt. Jedoch stellt die Bundesregierung weiterhin auf Stur und das alles zu Lasten der Länder und Kommunen. Wenn die Landesminister den Gesetzen im Bundesrat jedoch nicht zustimmen, dann sind die Pläne gescheitert. Nun will sich anscheinend die Bundesregierung die Zustimmung der Länder erkaufen, indem sie die Lockerung der Förderkriterien für die Bundesländer verspricht. Da fragt man sich in diesen Tagen: „Wo soll das noch hinführen?!“

Schlimmer als Krieg – Völkermord

Genozid oder Völkermorde treten immer wieder in unserer Geschichte auf. Daniel Jonah Goldhagen greift das Thema in seinem neuen Buch „Schlimmer als Krieg – Völkermord verstehen und verhindern“ auf.

Daniel Jonah Goldhagen, ein US-amerikanischer Soziologe und Politwissenschaftler, löste bereits 1996 mit seinem Buch „Hitlers willige Helfer“ eine Debatte aus. Er stellte damals die These auf, dass die meisten deutschen das Morden an den Juden unterstützten. In seinem neuen Buch betrachtet er das Thema Genozid mehr global und versucht das Phänomen des Völkermords zu verstehen und Lösungsansätze zu finden.
Die Opferzahl von Völkermorden liegt in den letzten 100 Jahren bei über 100 Millionen. Somit haben Völkermorde mehr Menschen das Leben gekostet, als alle Kriege davor. Türken mordeten mehr als eine Millionen Armenier im 1. Weltkrieg. Die Nazis töteten 6 Millionen Juden im 2. Weltkrieg. In den 30er bis 40er Jahren kamen mehrere Millionen Asiaten durch die Japaner ums Leben. Der stalinistische Terror kostete ebenfalls mehreren Millionen Menschen das Leben. Die Liste ist lang und kann noch weiter geführt werden: Bosnien, Ruanda, Dafur.
Goldhagen fragt sich in seinem Buch, wie es zu solchen Taten kommt. Was bringt Menschen dazu, ihre Nachbarn - Männer, Frauen und Kinder - zu töten? Wie beginnt das Morden? Und wie hört es wieder auf? Und warum sehen wir meist tatenlos zu, wenn irgendwo ein brutaler und blutiger Völkermord stattfindet? Um das zu verstehen unternimmt Goldhagen eine Reise um die Welt, zu den Schauplätzen der Völkermorde der letzten 100 Jahre. Er spricht mit Tätern, Opfern, Ermittlern, Diplomaten, Polizisten und Politikern.
Seine Ergebnisse sind eindeutig. Völkermorde sind keine Massenhysterie. Sie entstehen weder spontan noch unkontrolliert. Eher sind sie immer Ergebnisse bewusster Entscheidungen und eiskalt geplant. Die Täter sind keineswegs Wahnsinnige. Ein politischer Führer beschließt, dass es erforderlich sei viele Menschen zu töten, um ein Ziel zu erreichen und schafft das nötige Klima in der Bevölkerung, um sein Ziel zu erreichen. Dieses Klima erschafft er in erster Linie, indem er den Opfern das Mensch-Sein abspricht und sie als Bedrohung darstellt. So wird Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe geschürt und die Leute beginnen ihre Nachbarn zu töten.
Dabei ist der Stand der Technik des Landes völlig egal. Es werden keine Gaskammern benötigt um effizient zu töten, wie das Beispiel von Ruanda zeigt. 1994 töteten die Hutus in 3 Monaten 800.000 Angehörige des Tutsi-Stammes. Sie mordeten somit 3 mal schneller als die Gaskammern in Auschwitz, obwohl sie ihre Opfer mit Macheten und Stöcken erschlugen. Dies zeigt auch das bei Völkermorden nicht nur, wie oft behauptet Befehle ausgeführt werden, sondern bewusst getötet wird. Wenn die Mörder nur Befehle ausführen würden, müssten sie nicht mit solch einer Brutalität töten.
Für Goldhagen trifft auch der Begriff „Völkermord“ nicht zu. Zum Genozid gehören viel mehr Maßnahmen als nur die gezielte Ermordung von Menschen, so zum Beispiel Vergewaltigung, Folter, Vertreibung oder unmenschliche Inhaftierung. Goldhagen spricht deshalb von „Eliminationismus“.
In Ruanda hat die UNO nur zugesehen wie tausende Menschen abgeschlachtet werden und sogar ihre Truppen abgezogen, anstatt den Opfern Hilfe zu leisten. Auch heute noch geschehen im Kongo und in Dafur Massenverbrechen, ohne das die UNO eingreift. Die Institutionen die Völkermord verhindern sollen, funktionieren nicht. Durch das Veto-Recht mancher Staaten wie Russland oder China kommt es oft nicht zur Intervention von solchen Verbrechen. Dabei hat gerade der Konflikt in Bosnien gezeigt, dass wenige gezielte Militärschläge vielen Menschen das Leben retten können. Eine Studie besagt, dass auch in Ruanda 5000 Soldaten gereicht hätten um den Mord an den Tutsi zu stoppen. Gerade das Zusehen der UNO bestärkt die, die ihr eigenes Volk ermorden, denn sie sind sich im klaren, dass ihnen nichts passiert.
Goldhagen fordert daher die Politik auf, nicht mehr nur weg zusehen. Er Schlägt eine Wächterorganisation der demokratischen Staaten vor. Außerdem fordert er, dass Völkermord von der UNO als „Krieg gegen die Menschlichkeit“ deklariert werden soll. Des weiteren plädiert er für eine Politik die Kopfgelder auf Völkermörder auslegt, denn niemand spielt ein Spiel, das man nur verlieren kann. Man müsse den Verbrechern zeigen, dass ihre Kosten und Nutzen Rechnung nicht aufgeht.
Somit löst Goldhagen mit seinem neuen Buch und dem dazugehörigen Dokumentarfilm erneut Debatten aus. Einige Fragen bleiben jedoch offen. Im Beispiel Afghanistan sieht man, dass durch militärische Intervention Völkermord verhindert werden kann. Doch man sieht auch, dass dieser Konflikt nicht endgültig durch Militär zu lösen ist. Doch eines ist klar: Die Menschenrechte sollten wieder über diplomatische Sympathien zu Ländern, in denen Völkermord praktiziert wird, stehen. Die internationale Gemeinschaft muss zusammen gegen dieses Verbrechen vorgehen, damit Fälle wie Ruanda oder Bosnien gar nicht erst entstehen.

Handlungsbedarf in Afghanistan

„Die Bundeswehr in Afghanistan“ lautete die Überschrift eines Seminars in Suhl, das sich mit dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan befasste. Geladen waren unter anderem ein Major eines Panzergrenadier Bataillons, der den Alltag der Soldaten in Afghanistan schilderte, der Journalist und Nahost-Experte Wilhelm Dietl und ein Oberstleutnant der Bundeswehr, der die Ziele, die in Afghanistan angestrebt werden, erklärte. Eingeladen waren auch Bundestagskandidaten aus der Umgebung. Erschienen ist lediglich Jens Petermann (Die Linke).

Der Oberstleutnant stellte die Ziele der Bundeswehr in Afghanistan klar vor: Sicherung des Friedens im Land, Wiederaufbau des Landes und Ausbildung von Sicherheitskräften. Das ganze beruhe natürlich auf der UN Resolution1368. Gerechtfertigt wird der Kampfeinsatz immer mit der UN Charta Artikel 51, in der es heißt, dass ein Land sich gegen Bedrohungen selbst verteidigen dürfe. Doch Afghanistan hat nie die USA bzw. ein anderes Land der UN angegriffen. Die USA rechtfertigt ihren Angriff auf Afghanistan, mit den Anschlägen vom 11. September 2001 und der Tatsache, dass das Taliban Regime al-Qaida Mitglieder und Osama Bin Laden verstecke. Doch Osama Bin Laden konnte bis heute nicht gefasst werden. Auch wenn die USA sich mit der UN Charta rechtfertigt, gibt es immer noch ein Problem für sie. Die Genfer Konvention sieht eine Kriegsführung vor, die Zivilisten schont. Spätestens bei der Bombardierung Kabuls hätte die UN und Deutschland an diesem Einsatz zweifeln müssen. Die Zahl der toten Zivilisten steigt immer weiter. Wenn das nicht gegen das Völkerrecht verstößt, was dann? Auch der Luftangriff vor einer Woche, bei dem vermutlich über 100 Zivilisten zu tode kamen zeigt, dass zivile Tote in Kauf genommen werden. Wahrhaben oder gar zugeben will das natürlich keiner. Die Bundesregierung, vor allem Verteidigungsminister Jung, dementieren die Zahlen der Presse. Es hätte keine Zivilen Opfer gegeben. Es wird auch immer noch nicht von einem Krieg gesprochen, weil man ja gegen kein Land eine Kriegserklärung geleistet habe. Doch ist der Krieg gegen Terroristen kein Krieg?! Viele Leute sehen das anders als die Regierung. Überhaupt ist das Feindbild des Terrorismus ein sehr eingenartiges. Terroristen kann man nicht von Zivilisten unterscheiden, da sie nicht wie die Armee einer Nation einheitlich uniformiert sind. Außerdem ist es eine Gruppierung von Extremisten, die über den gesamten Globus verteilt sind. Effektiv Terrorismus zu bekämpfen, erweist sich also als sehr schwierig, wenn nicht gar als unmöglich.

Die Stimmen gegen den Afghanistan Einsatz in der Deutschen Bevölkerung werden immer lauter. Laut dem ARD-Deutschlandtrend wollen 69% den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.

Auch die Stimmung in Afghanistan schlägt immer weiter um. Wie Studien des "Afghan Institute for Social and Public Opinion Research“ zeigen, ist die Bevölkerung von Afghanistan unzufrieden mit dem Einsatz ihrer Besatzer. Nur 40% der befragten sagen, dass sich die Entwicklung ihres Landes in die richtige Richtung bewege. Zwei von drei Afghanen würden eine Beteiligung der Taliban an der politischen Macht befürworten. Eine Knappe Mehrheit der afghanischen Bevölkerung drängt auf einen Abzug der Nato-Soldaten. Wenn man dann von der Bundeswehr und also auch von dem genannten Oberstleutnant hört, wir wären auf Bitte des afghanischen Volkes im Land, hat sich deren Meinung wohl geändert. Der NATO-Einsatz schürt immer mehr Hass in der Bevölkerung und treibt die Menschen regelrecht zu den Taliban. Man sagt, auf einen getöteten Zivilisten kommen 7 neu rekrutierte Taliban. Die Wahlen, die gerade in Afghanistan statt finden, erscheinen als unglaubwürdig und einige Quellen sprechen bereits von einem Betrug.

Wilhelm Dietl beschreibt den Krieg in Afghanistan als verloren und es gäbe für uns dort nichts mehr zu gewinnen. Eine militärische Lösung dieses Konflikts wäre nicht möglich. Auch Politiker der Fraktion Die Linke sprechen sich für einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aus. So auch Jens Petermann bei dem Afghanistan Seminar in Suhl. Von Seiten der Bundeswehrsoldaten wird ihm daraufhin Propaganda vorgeworfen als er sagt, der Einsatz würde gegen Völkerrecht verstoßen und Kriegsverbrechen begangen. Doch ist denn die Bundeswehr wirklich für das Volk in Afghanistan, wenn sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dagegen ausspricht? Ist das Morden von Zivilisten, ob absichtlich oder unabsichtlich und das Missachten der Meinung der Afghanischen Bevölkerung, moralischer als der Abzug der Bundeswehr und so eine erneute Machtergreifung der Taliban zu riskieren? Was haben wir 6 Jahre lang in Afghanistan gemacht und erreicht, wenn es den Taliban so einfach möglich wäre wieder die Herrschaft an sich zu reißen? Lieber gegen die Genfer Konvention und das Völkerrecht verstoßen und einen Krieg leugnen, als fair und nach dem Willen der Bevölkerung der beiden Staaten zu handeln?

Das sind fragen mit der sich unsere Regierung wohl beschäftigen muss. Sowieso erscheint widersprüchlich, dass unser Bundestagsmandat zum Afghanistaneinsatz hauptsächlich auf zivilen Aufbau ausgerichtet ist, jedoch nur 25% der Mittel die für den Einsatz zur Verfügung stehen, in den zivilen Aufbau fließen und die restlichen 75% für militärische Zwecke verwendet werden. Vorschläge der Linken, die einzige Partei die sich gegen den Afghanistan Einsatz ausspricht und somit die Mehrheit der Bevölkerung vertritt, sich aus dem Krieg raus zu halten, um das Völkerrecht nicht zu verletzen und nach anderen Lösungen zu suchen, werden als unmoralisch und Schwachsinn abgestempelt, wen wundert es, es kommt ja schließlich von der Linken. Zahlen die genannt werden seien falsch, obwohl sie von öffentlichen Instituten bestätigt sind. Unsere Soldaten machen einen guten Job und führen ihre Befehle gewissenhaft aus. Das finden einer Alternative bleibt also bei den Verantwortlichen und das ist unsere Regierung. Doch eines ist klar, man kann das Feuer des Terrorismus nicht mit einem Gegenfeuer bekämpfen, man muss ihm viel eher den Sauerstoff der ihn nährt abschneiden.