Korruptionsland Deutschland

Nach Ereignissen wie der Mövenpick Spende oder die gut bezahlten Interviews von Jürgen Rüttgers, kommt der Verdacht auf, dass  unsere Politiker keineswegs so unbestechlich sind, wie sie immer behaupten. Die Formen von Korruption die in Deutschland quasi erlaubt sind, ja sie haben richtig gehört, sind weiter verbreitet als man denkt. Laut deutschem Recht ist nämlich nur der Verkauf der Stimme eines Volksvertreters verboten. Die entsprechende UNO-Konvention „United Nations Conventions against Corruption“ (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 trat zwar schon am 14. Dezember 2005 in Kraft, wurde bislang aber immer noch nicht von Deutschland ratifiziert.

Korruption ist leicht erklärt: Der Bestochene bricht eine Abmachung oder einen Vertrag durch eine meist geheime weitere Abmachung mit einem Dritten. Amts- und Mandatsträger haben einen Vertrag mit dem Volk, in Gestalt eines Staates. Begünstigt nun der Mandatsträger einen Dritten und nimmt dafür eine Gegenleistung so ist das Korruption. Doch diese Gegenleistung muss nicht immer in Form von Geld geschehen. Neben den – trotz UNO Anmahnung hierzulande immer noch erlaubten – Dankeschönspenden, gibt es auch Dankeschönjobs. Ein konzernfreundlicher Politiker bekommt dann, meist ganz überraschend, von einem Konzern eine Stelle im Unternehmen angeboten. Die Dankeschönliste deutscher Politiker ist ellenlang, doch hier ein Auszug:

·         Gerhard Schröder fördert 2005 massiv die Ostsee-Pipeline und sitzt jetzt im Aufsichtsrat der Betreiberfirma Nord Stream AG, einem Gemeinschaftsunternehmen von E.on und BASF und Schröders Brötchengeber Gazprom

·         Wolfgang Clement liberalisiert Ender 2002 als Wirtschaftsminister mit dem „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ die Zeitarbeit und sitzt anschließend im Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma Deutscher Industrie Service AG, außerdem der Dussmann-Gruppe, der Landau Media AG, der RWE Power AG und dem DuMont Verlag sowie im Beirat der US-Bank Citigroup

·         Otto Schily setzt sich als Innenminister massiv für die Einführung des biometrischen Reisepasses ein und sitzt anschließend im Aufsichtsrat von Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions AG, beides Hersteller biometrischer Anwendungen

LobbyControl fordert schon lange eine dreijährige Karrenzzeit. Wolfgang K. Albrecht-Schoeck schreibt 2005 im Spiegel: „Statt Schlips und Kragen sollten die Politiker im Bundestag Trikots tragen, mit den Logos der Firmen, von denen sie bezahlt werden. Um Kontakte zu vereinfachen, könnte auch gleich die Kontonummer des Politikers auf dem Rücken gut lesbar angebracht sein.“ Denn nicht nur Dankeschönspenden und Dankeschönjobs gehören zum politischen Alltag. Auch mit Nebenjobs kann man als Politiker Geld dazu verdienen. Obwohl Politikern gerade so viel Geld gezahlt wird, damit sie unabhängig sind, scheinen unsere Volksvertreter genug Zeit neben ihrem Mandat zu haben. Musterbeispiele sind Annette Kramme, die in Spitzenzeiten als Anwältin nebenbei noch über 200 (!) Mandanten hatte oder Heinz Riesenhuber (CDU) mit seinen 19 Nebenjobs. Welch Genialität muss man haben, um so viele Jobs und das Mandat unter einen Hut zu bringen. Nun ist die Frage ob zu wenig Zeit für das Mandat bleibt und die Politik nur ungewissenhaft ausgeführt wird oder ob sie bei den Unternehmen nur auf der Gehaltsliste stehen, beides ist gleich verwerflich.

Seit 2005 müssen Abgeordnete nun wenigstens ihre Verdienste offenlegen. Auch wenn Friedrich Merz und acht andere MdB gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht geklagt haben. Warum wird schnell klar wenn man sich die  Nebenverdienste des ehemaligen Unions-Fraktionschef ansieht, 21 an der Zahl die ihm mindestens 70 000 € im Jahr brachten:

·         Rechtsanwalt in der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Berlin/Frankfurt

·         Aufsichtsrat- und Beiratsvorsitzender AXA Konzern AG

·         Aufsichtsrat AXA Versicherung AG

·         Aufsichtsrat DBV-Winterthur Holding AG

·         Aufsichtsrat Deutsche Börse AG

·         Aufsichtsrat Interseroh AG, Köln

·         Aufsichtsrat IVG Immobilien AG, Bonn

·         Verwaltungsrat BASF Antwerpen N.V.

·         Verwaltungsrat Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz

·         Wirtschaftsrat Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund

·         Beirat Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH

·         Zentraler Beirat Commerzbank AG

Viele Politiker in den Ausschüssen sind mit entsprechenden Lobbyunternehmen verbandelt. Außerdem bringen auch gut bezahlte Vorträge einiges an Geld ein. Beispiel: Guido Westerwelle, Vorträge der Vergütungsklasse über 7000 €:

·         Agentur Schenk, Berlin, August 2008

·         Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, Februar 2007

·         AXA-Krankenversicherung AG, Köln, Januar 2006

·         Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main, Juni 2008

·         Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz, September 2007

·         DS Marketing GmbH, Brühl, März 2006

·         Econ Referenten-Agentur, Straubing, Mai 2006, Juli 2007

·         EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, Juli 2006

·         EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Juli 2007

·         Fertighaus WIESS GmbH, Oberrot, September 2006

·         Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln, Mai 2007

·         Gemini Executive Search, Homburg, Oktober 2007

·         Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt, Oktober 2005

·         Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, Juni 2006

·         Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg, Januar 2007

·         LGT Bank AG, Zürich, April 2007

·         MACCS GmbH, Berlin, November 2007

·         Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen, November 2006

·         Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München, Oktober 2006

·         Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, München, Februar 2007

·         Solarhybrid AG, Brilon, Team Event  Marketing GmbH, Rosbach, Mai 2007

·         Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen, September 2007

·         Wolfsberg – The Platform for Executive & Business Development, Ermantingen/Schweiz, September 2008

Wer sich diese Liste und die anderen genannten Fakten ansieht, liegt mit Behauptungen über Lobbyismus nicht gerade falsch. Es müssen also nicht immer Großspenden sein um Einfluss auf die Politik zu haben. Demnach wäre es wohl das Beste, wenn man sich immer erst ansieht von wem der Politiker bezahlt wird, bevor man ihm glaubt.

Kapitalismus um jeden Preis

In Zeiten der Krise, zieht man oft Parallelen zu 1929, der letzten Wirtschaftskrise in diesem Ausmaß. Damals hat man auf die Selbstheilungskräfte des Marktes gehofft. Was man bekam, waren die Nazis, die mit Hilfe der Großindustrie an die Macht gelangen konnten. Nach dem Krieg waren sich dann alle Parteien einig: Mit dem Ende des Nationalsozialismus ist auch das Ende des Kapitalismus gekommen. Die CSU schrieb 1946 in ihr Programm, Großbetriebe dürften „unter keinen Umständen zu einem selbstsüchtigen und kapitalistischen Profitunternehmen ausarten.“ Auch die CDU setzte sich für eine „gemeinwirtschaftliche Ordnung“ ein. Im Februar 1947 schrieb sie in ihr Ahlener Programm: „Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist.“ Das kapitalistische System sei den Lebensinteressen des Volkes nicht gerecht geworden. Ziel einer sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung könne nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben sein, sondern nur das Wohlergehen des ganzen Volkes.

Auch die Sozialdemokraten sahen die Chance des Neubeginns. Der spätere SPD-Vorsitzende Fritz Erler schrieb in seiner Schrift „Der Sozialismus als Gegenwartsaufgabe“: „Sozialismus und Demokratie sind keine Gegensätze, sondern ein und dasselbe. Der Sozialismus ist die Vollendung der Demokratie.“ Weder sei die Marktwirtschaft wirklich frei, noch habe die totalitäre Zwangswirtschaft etwas mit Sozialismus zu tun. Sozialistische Planung stehe nicht im Gegensatz zur Marktwirtschaft, vielmehr müsse diese sie in sich einbauen, um die „blinde Gesetzmäßigkeit des Marktes“ auszuschalten. Es ist also im Prinzip alles schon einmal gewusst worden. Was heute neu erscheint, wurde nur vorübergehend vergessen.

Im Juni 1946 stimmten bei einem Volksentscheid in Sachsen 77,7% für die Überführung der Betriebe und Ländereien von Nazi- und Kriegsverbrechern in Volkseigentum. Damals galt Basisdemokratie noch als selbstverständlich. Die Deutschen waren kein dummes Volk, das noch nie etwas von Pluralismus oder Parlamentarismus gehört hatte. Die Parteien erklärten den Nationalsozialismus nicht durch einen Hang der deutschen zu Nationalismus, Diktatur und Totalitarismus, sondern man machte die von Großunternehmen ausgehende, kapitalistische Gier dafür verantwortlich, die schließlich alle erfasste. Ist es möglich, an dieser Stelle Parallelen zu ziehen? Heute wo man Defizite in der Demokratie feststellen kann? Heute wo man davon ausgeht, dass ca. 500 Großunternehmen die Weltwirtschaft bestimmen?

Damals kam es zu Massendemonstrationen, die die Vergesellschaftung der Produktion forderten. Zum Beispiel im April als 334 000 Bergarbeiter im Ruhrgebiet die Sozialisierung des Bergbaus forderten. Albert Einstein hielt damals die Lähmung des sozialen Fortschritts für das größte Übel des Kapitalismus: „Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialistischen Zielsetzungen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant.“

Im November 1946 entwarf die SED auf Drängen der Sowjetunion eine Verfassung für ganz Deutschland, die unter anderem bürgerliche Freiheitsrechte, Planwirtschaft und Überführung der Bodenschätze in Volkseigentum beinhaltete. Einen Monat später gab es einen Volksentscheid in Hessen (!) bei dem 72% der Bevölkerung die Sozialisierung von Großbanken, Bergbau, Stahlindustrie, Bahn und Energiewirtschaft legitimierten. Nur 5 Tage später erhob die amerikanische Militärregierung Einwände. Sie nahmen die Demokratie immer dann nicht ernst, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen ihrer heimischen politischen Klasse widersprach. Wurde also der Kapitalismus unter Missachtung der Demokratie eingeführt? So wie der Sozialismus in Ostdeutschland?

Im Juni 1947 drückt Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Karl Arnold die gesamtdeutsche Stimmung zu jener Zeit aus: Da das kapitalistische Wirtschaftssystem seinen Zweck, nämlich die Bedarfsdeckung des Volkes, in sein Gegenteil verkehrt habe, müsse die Grundstoffindustrie, also Kohle, Stahl, Chemie, „in Gemeinwirtschaft überführt“ werden. „Eine Beteiligung des privaten Großkapitals in den vorgenannten Betriebs- und Industriezweigen wird ausgeschlossen.“ In dieser für die USA unliebsamen Stimmung bieten sie im April 1948 den Marshall-Plan an, der Westeuropa zu den Bedingungen des amerikanischen Kapitalismus stabilisieren und die Westzonen Deutschlands in ein gegen die Sowjetunion gerichtetes Bündnis eingliedern sollte.

Doch der Plan geht nicht sofort auf. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschließt im August 1948 das Gesetz zur Sozialisierung der Volkswirtschaft. Jedoch verbot die britische Militärregierung die Durchführung. Im Sommer 1948 gab Ludwig Erhard die Preise frei und begünstigte Unternehmen durch Sondersteuern. Die Folgen waren fatal: die Läden waren leer gekauft, die Preise schossen in die Höhe und die Arbeitslosigkeit stieg. Die Arbeiter verlangten das Ende des kapitalistischen Experiments. Im Oktober 1948 rief die Stuttgarter Gewerkschaftsleitung zu einer Protestkundgebung gegen die Politik des Frankfurter Wirtschaftsrates und Ludwig Erhards auf, an dem Zehntausende teilnahmen. Es kam schließlich zu Ausschreitungen. Die Zeitung der amerikanischen Besatzungszone „Stars and Stripes“ beschrieb die Situation am 28.10.1948 so: „Eine aufrührerische Menge wütete heute mehrere Stunden im Zentrum Stuttgarts. Der Aufruhr wurde nach 18:30 Uhr niedergeschlagen, nachdem Tränengas eingesetzt worden war. Am Abend hatte die Stadt ein kriegsmäßiges Aussehen durch eine berittene Formation und eine Panzerformation der Constabulary, die durch die Innenstadt Stuttgarts patrouillierten, um neue Ausbrüche zu verhindern.“ Für die Nachtstunden wurde eine Ausgangssperre verhängt. Am 12. November folgte ein 24-stündiger Generalstreik. Daran beteiligten sich mehr als 9 Millionen Arbeiter. Doch die Forderungen waren nicht Lohnerhöhungen, sondern die Überführung der Grundstoffindustrie in Gemeineigentum, sowie die Demokratisierung und Planung der Wirtschaft.

Warum weiß davon heute niemand mehr? Nicht die Demokratie sondern das Wirtschaftssystem wurde in Frage gestellt. Beide Teile Deutschlands haben gegen ihren demokratischen Willen ein Wirtschaftssystem aufgedrückt bekommen. Weder schützte das Privateigentum vor Faschismus, noch das Volkseigentum vor dem Stalinismus. Im Westen bekamen im Gegenteil viele bei den Nürnberger Prozessen Verurteilten Amnestie und wurden bewusst in Postionen gehoben, da sie Erfahrung im „Kampf gegen den Bolschewismus“ hatten. Mit der Gründung der beiden deutschen Staaten wurde der eiserne Vorhang endgültig aufgezogen. Seitdem waren sie Gegenspieler. Jeder hat den anderen beeinflusst. Die DDR zwang den Kapitalismus in der BRD sozialer zu werden und die BRD zwang den Sozialismus in der DDR fortschrittlich zu sein. Eine getrennte Geschichtsbetrachtung scheint daher absurd. Da stellt sich die Frage: Ist mit dem Wegbruch des sozialistischen Gegnersystems, auch die Bändigung des Kapitalismus weggefallen? Steht deswegen nun auch der Kapitalismus vor dem Zusammenbruch? Klar ist, der Kapitalismus hat keineswegs eine größere Legitimation, als der real existierende Sozialismus. Wir wussten bereits einmal, dass nur ein dritter Weg, der Vorteile beider Wirtschaftsformen vereint, zu einer Wirtschaft führt, die dem Volke dient und nicht umgekehrt. Bleibt nur die Frage: Haben wir es einfach nur vergessen, oder wurden die Ideen mit Absicht ins Abseits geschoben?!

Buchtipp: Mehr zu diesem Thema gibt es in dem Buch „Wehe dem Sieger – Ohne Osten kein Westen“ von Daniela Dahn, an dem ich mich auch Teilweise orientiert habe. Die Geschichte der beiden deutschen Staaten und deren Wechselwirkungen untereinander werden sehr kritisch betrachtet.

Von der Finanzkrise zur Systemkrise?

Man könnte behaupten, die Finanzkrise führt zu einer Systemkrise des Kapitalismus. Doch woran kann man diese Behauptung fest machen und wo liegen die Ursachen? Dies soll hier unkompliziert und kritisch beleuchtet werden.

Zuerst sollte man die Ideen des kapitalistischen Systems der Marktwirtschaft verstehen. Das ökonomische Denken unserer Zeit wird von den neoklassischen Ideen, die auf der klassischen Nationalökonomie von Adam Smith beruhen, bestimmt. Demnach geht man zuerst von einem rationalen Anbieter aus. Dessen Triebfeder ist der Egoismus und die Gewinnmaximierung. Er möchte mit seinen Produkten einen größtmöglichen Gewinn erwirtschaften. Um viele seiner Produkte zu verkaufen, muss er das beste Produkt zum besten Preis anbieten. Und schon hier sieht die Realität anders aus. Der Kunde kauft nämlich nicht das Produkt, das den größten Nutzen für ihn hat, sondern das Produkt, das den größten Nutzen verspricht. Das haben natürlich auch die Anbieter erkannt. Qualität vorzugaukeln ist dabei viel einfacher und billiger, als echte Qualität herzustellen. Außerdem werden die Preise unvergleichbar gestaltet, wo wir beim nächsten Punkt, dem rationalen Käufer wären.

Der rationale Käufer soll dieses Vortäuschen von Qualität als rationaler, informierter Käufer verhindern. Er kauft nur die Produkte, die wirklich die beste Qualität zum besten Preis liefern. Produkte von unehrlichen Unternehmen werden nicht gekauft und so das Unternehmen boykottiert. Doch bei der heutigen Vielzahl an Produkten, ist es zu viel verlangt, unter allen Produkten kompetent, kritisch und am besten noch mit einer Kosten-Leistung-Analyse, das ideale Produkt zu erkennen und zu kaufen. Außerdem kann er lediglich nur das Kaufen, das er aus Werbung und Angeboten kennt. Auch die Behauptung, Angebot würde automatisch Nachfrage generieren, scheint absurd. Welches Kind würde freiwillig Alkopops und Dickmacher haben wollen, wenn in den Medien nicht so penetrant dafür Werbung gemacht würde.

Aus diesem Gleichgewicht des Angebots und der Nachfrage entsteht ein Preisgleichgewicht auf dem Markt, die so genannte „unsichtbare Hand des Marktes“. Die Verehrung der „Selbstheilungskräfte“ des Marktes und der „unsichtbaren Hand“ von Marktradikalen erreicht schon fast religiöse Ausmaße. Jedoch ist der Mensch kein ausschließlich aus Habgier bestimmtes und absolut rational handelndes Wesen. Deswegen versuchen die neoliberalen marktanbetenden Kräfte, uns ihrem Idealen Menschenbild des Homo oeconomicus anzunähern.

Selbsternannte Experten erklären uns, dass Lohnsenkungen und Krisen „alternativlose Sachzwänge der Globalisierung“ seien, obwohl man die Ursachen für diese Maßnahmen schnell findet. In jeder Minute werden im Fernsehen marktradikale Werte geprädigt, wie die Geschichte des Tellerwäschers der zum Millionär wurde. Das Fernsehen wird genutzt um die Menschen in Parallelwelten abgleiten zu lassen oder Fronten in der Gesellschaft zu schüren. Durch das Aufhetzen von Jung gegen Alt oder Frau gegen Mann, wird von wichtigen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen abgelenkt. Politische Sendungen werden in die Nacht verlegt und in den Sendungen sitzen oft nur angebliche Experten der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

Die INSM ist eine marktradikale Gruppe, inspiriert von Friedrich August von Hayek, quasi der Prophet des freien Marktes und des Neoliberalismus, die elegant neoliberale Gedanken in die Medien lanciert. So stammen Forderungen der neoliberalen Parteien wie z.B.: „Weniger Staat, mehr Privatisierung“, „Lohnnebenkosten runter“ oder „weniger Staatsschulden“ nicht aus der Feder Guido Westerwelles. Diese Ziele formulierte die Werbeagentur Scholz&Friends im Auftrag eben dieser Arbeitgeberorganisation INSM. So lancieren Studienabbrecher wie Oswald Metzger als „unabhängige und weltweit renomierte Experten“ neoliberales, marktradikales Gedankengut in Verlage und Funkhäuser, Schulen und Universitäten. So stellte das Politmagazin Report Mainz in ihrem Beitrag „Katalog der Grausamkeiten – Wie geht es weiter mit Rente, Pflege, Gesundheit?“ gleich drei INSM-Wirtschaftsprofessoren auf, die vom „Sachzwang zum Sparen“ predigten. Und auch in der Politik sind INSM-Experten immer gerne gesehen. So holte sich Gerhard Schröder zum Beispiel INSM-Preisträger Paul Kirchhof in sein „Kompetenzteam“.

So verblödet die Gesellschaft und neoliberale Gedanken dringen immer weiter in die Köpfe der Menschen vor.

Die Allgegenwertigkeit des neoliberalen Weltbildes in unserem Medien und der Politik führt zu einer regelrechten Verblödung der Gesellschaft. Schon Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte gesagt, zum regieren reichen ihm „Bild, BamS und Glotze“. So beherrschen Diskussionen um Personen, anstatt um politische Inhalte die heutigen „Leitmedien“. Boulevardinhalte und Skandale machen unsere Medien zu Nullmedien. Inhalte und Anschauungen geraten in den Hintergrund, wenn nicht sogar in Vergessenheit.

Die Parteien unserer Demokratie werden auch immer mehr von neoliberalen Gedanken geprägt. So beginnen sie, wie Unternehmen auf dem freien Markt zu denken. Doch anstatt auf Gewinnmaximierung, zielen sie auf Stimmenmaximierung ab. Dadurch gehen ideologische Grundsätze der Parteien verloren und es bildet sich ein neoliberaler Grundkonsens. So sagt der Politologe Anthony Downs: Parteien „streben nicht die Regierung an, um vorgefasste politische Konzepte zu verwirklichen, sondern formulieren politische Konzepte, um an die Regierung zu kommen.“ Durch die Angleichung der politischen Programme und der Abweichung von den ideologischen Grundlagen der Parteien, kommt es dazu, dass eben CDU mit den Grünen koaliert oder die SPD mit der CDU. Beim Wähler entsteht dadurch eine Politikverdrossenheit, die in die hohen Zahlen der Nichtwähler mündet.

Die Parteien unterscheiden sich nur noch geringfügig in ihrem politischen Handeln und so wählt der Bürger nur noch das kleinere Übel. Sogar die Parteien selbst Preisen sich teilweise als kleineres Übel an, durch Parolen wie: „Koch abwählen“, „Rotrot verhindern“ oder „Die Alleinherrschaft der CSU brechen“.

Desweiteren fehlen unseren Politikern die Sachkenntnisse. Parteienforscher Thomas Wieczorek kommentiert dazu treffend: „Würden Sportler für die Olympiamannschaft so nominiert wie Politiker für die Fachressorts, so träte eine gelernte Hochspringerin im Gewichtheben, ein Turmspringer im Freistilringen, eine Diskuswerferin im Dressurreiten und ein Hürdenläufer im Degenfechten an.“ Olaf Scholz war Minister für „Arbeit und Soziales“, obwohl er mit diesem Ressort, laut seinem Lebenslauf, nichts zu tun hatte. Die Kanzlerin selbst ist Physikerin. Somit liegt es auf der Hand, dass unsere Politiker zum Spielball von Beratern und Lobbyisten werden.

Vorbei an allen ideologischen Grundfesten legen die Parteien das Wahlprogramm vor, von dem sie sich die meisten Stimmen erhoffen. Wer dabei von der Partei bestimmten Kurs abweicht, wird abgeschoben. So drohte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering den „Abweichlern“ bei der Abstimmung 2001 zum Mazedonienkrieg und 2003 zur Gesundheitsreform mit dem Verweigern eines aussichtsreichen Listenplatz zur nächsten Wahl.

„Experten“ der ehemaligen Regierungen und der jetzigen behaupten immer noch die Finanzkrise war nicht vorher zu sehen. Dabei wiesen bereits 2005 marxsche und keynesianische Ökonomen darauf hin. Ihnen war der Krisenzyklus wohl bewusst und sie prognostizierten eine normale periodische Überproduktions- bzw. Unterkonsumtionskrise. Doch die Politik wollte diese Warnungen nicht hören. Die Wirtschaft verzeichnete einen Boom und alle waren zufrieden. Kritiker wurden als Pessimisten dargestellt.

Die Wirtschaft war zwar gut aufgestellt, jedoch fehlten die potenziellen Käufer. Also machte die FED, die amerikanische Notenbank, das was sie immer macht: sie senkte den Leitzins. Die Banken begannen unabgesicherte Kredite zu vergeben. Wieczorek sagt dazu: „Hätte man ihnen das Geld einfach geschenkt, so hätte es die Krise in dieser Form nicht gegeben.“ Doch die Umverteilung an das Volk ist in der Marktwirtschaft ja irrational. Da die Profitgier auf dem freien Markt regiert, wurde der Derivathandel eingeführt, ein „gigantisches Kettenbreif-Spiel“. Die faulen Kredite wurden bei noch risikofreudigeren Banken Banken versichert - „ein Dummer musste einen noch Dümmeren finden.“ So entstand eine riesige Schuldenblase und wenn diese nicht geplatzt wäre, hätten sich alle dumm und dämlich verdient. Jedoch sanken die Preise für die Immobilien in den USA, auf die die meisten dieser faulen Kredite vergeben wurden. Die Banken erhöhten ihre Raten, um ihr Geld wieder zu bekommen, jedoch waren die Kreditnehmer nun zahlungsunfähig. Und siehe da, die Blase ist geplatzt.

Diesen Vorgang konnte und musste man voraussehen, es war also kein „Sachzwang der Globalisierung“. Die Regierung hatte schließlich durch die Steuerbefreiung von Firmenverkäufe, die Legalisierung von Hedgefonds und der Zulassung der Immobilienaktiengesellschaften, die nationalen Voraussetzen für die globale Zockerei geschaffen. Aus der Finanzkrise droht jetzt eine Wirtschaftskrise zu werden. Die Kreditinstitute trauen sich gegenseitig nicht mehr und vergeben keine Kredite. Investitionen sinken und die Nachfrage bleibt aus. Folgen sind steigende Arbeitslosigkeit und sinkene Löhne, die Nachfrage sinkt weiter, man befindet sich in einer Abwärtsspirale. Die Unternehmen, die vorher am lautesten den „freien Markt“ gepredigt haben, hängen jetzt als erste am Tropf des Staates und fordern Subventionen.

Der ägyptische Ökonom Samir Amin sagt: „Es handelt sich fraglos um weit mehr als um eine zyklische Krise oder eine Finanzkrise. Es handelt sich um eine Etappe in einer langen strukturellen Krise des Kapitalismus.“ Wenn das Kapital sich national nicht mehr vermehren kann, dann versucht es neuen Raum zu gewinnen. Und diese globale Expansion des Kapitalismus ist im vollen Gange laut Samir Amin: „Die globalen Kriege sind im Gange: in Irak, in Afghanistan, ich würde Palästina hinzufügen, die Bedrohung von Iran, die Bedrohung von China und Russland durch US-Militärbasen in der Region und so weiter. Deshalb steuern wir auf alles andere als auf ein Ende der Krise zu, wie es von vielen Politikern allenthalben behauptet wird.„ Für ihn ist klar, genauso wie der Kapitalismus eine sehr lange Entwicklung genommen hat, befinden wir uns jetzt in der zweiten Welle der Entwicklung des Sozialismus. Er sagt zu sozialistischen Entwicklungen in Ländern wie Bolivien: „Das, was wir im 20. Jahrhundert gesehen haben, war die erste sozialistische Welle, das, was wir jetzt in Lateinamerika sehen, ist der Beginn der zweiten. Wir müssen darauf bauen, dass die zweite Welle nicht die Fehler der ersten wiederholt: den Mangel an Demokratie, ein Übermaß an Bürokratie, das die Entscheidungsfreiheit einschränkt etc.“

Fakt ist, dass in Deutschland, die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Es entwickelt sich ein Demokratiedefizit und es steigt die Unzufriedenheit, doch auch die Erkenntnis und der Wille zu Handeln. Noch schafft es die Politik und die Medien, die Menschen ruhig zu stellen und auf bessere Zeiten zu verweisen. Sie lenken durch Feindbilder die Aufmerksamkeit von der entstehenden Krise des Kapitalismus ab. Bereits 61% der Wahlberechtigten meinen, es gebe keine Mitte mehr, nur noch oben und unten. Auch die Mittelschicht gerät langsam ins Grübeln. In Zeiten der Krise stellt sich heraus: „Was ihr gestern noch als reelle Aussicht auf Karriere, soziale Sicherheit und sorgenfreie Zukunft erschien, erkennt sie jetzt als trügerische „Chance“ wie in einem Tele-Gewinnspiel. Die Flausen von den unbegrenzten Möglichkeiten der Informationsgesellschaft hatte ihr ohnehin schon der Zusammenbruch des neuen Marktes ausgetrieben, doch nun sieht sie, dass es so langsam eng wird: Der Optimismus mutiert zur Skepsis und die Aufstiegsträume zur Angst vor dem sozialen Abstieg.“

Der Kapitalismus droht in eine Krise zu stürzen und die Systemfrage wird immer lauter. Eine Spaltung der Gesellschaft hat eingesetzt, in ein winziges Oben und ein riesiges Unten. Doch diese Spaltung ist brandgefährlich und Wiczorek fragt zurecht: „Was, wenn die Bevölkerung sich einig wird?“