Richard David Precht: Die entfremdete Republik Teil 2

Hier Teil 2 von Prechts Essay:

Wie lange lassen sich die Bürger das noch gefallen?

 

Doch während das Publikum diesen Daily Soaps kaum noch einen Reiz abgewinnt, halten die politischen Seriendarsteller ihre mediale Rolle für die Realität und ihr Bild für sich selbst. Politiker interessieren sich in erster Linie für andere Politiker - für Konkurrenten und Verbündete, Parteimitglieder und andere Feinde, für Zweckbündnisse und Proporzgemeinschaften.

Ein solcher Politiker kennt das Volk nicht. Er braucht es auch nicht zu kennen, allenfalls dessen Kondensat in den Meinungsumfragen der Demoskopen. Im Tagesgeschäft nimmt er die Bevölkerung nicht wahr, weil nichts und niemand ihn dazu verpflichtet, außer vielleicht bei einer Wahlkampftour. Das Demokratie-Theater ließe sich letztlich auch ohne Zuschauer spielen. Was fehlt, ist die Interdependenz, die Erfrischung, der Austausch, die Erdung, die Langfristigkeit und der soziale Sinn für die Wirklichkeit.

Wenn sich ein Politiker tatsächlich einmal an "die Menschen" wendet, die er nicht kennt, wählt er zur Sicherheit seine dümmsten Formulierungen. Doch für einen Spitzenpolitiker, der Arbeitslose zum Schneeschippen schicken will, empfiehlt sich nur eines: eine Realitätskur. Ein soziales Jahr zum Beispiel in einer verarmten ostdeutschen Stadt.

Doch warum machen "das Volk" oder "die Menschen" das alles noch weiter mit? Weil niemand "das Volk" oder "die Menschen" ist, sondern im Zweifelsfall nur ein Fernsehzuschauer, der sich nach jeder Talkshow vornimmt, dass er sich das nun wirklich nicht mehr antut. Und zur Wahl geht er auch nicht mehr, weil er sich nicht repräsentiert fühlt. Keine Partei ist so stark in Deutschland wie die der Nichtwähler. Sie ist die neue Volkspartei. Politiker können damit leben - unsere Demokratie kann es nicht.

Wenn die Regierung und die Regierenden den Willen des Volkes nicht mehr abbilden, nicht in der Klimafrage, nicht in Afghanistan, nicht im Wunsch nach mehr direkter Demokratie, wenn sie ein Europa schaffen, das zwar die Gurken normiert, aber keine gemeinsame Armee, keine gemeinsame Entwicklungshilfe und keine gemeinsame Klimapolitik zustande bringt, fragt sich, woher sie ihre Legitimität beziehen. Wie niedrig muss die Wahlbeteiligung werden, bis die Regenten sich nicht mehr als Repräsentanten fühlen - 40 Prozent, 30 oder 20?

Unsere Demokratie wird nicht mehr reflektiert

 

Die Wachsamkeit, die bundesdeutsche Politik bis 1990 auszeichnete, ist dahin. Unsere Demokratie ist so selbstverständlich, dass sie nicht mehr reflektiert wird. Bei Glaubens- und Meinungsmonopolen, so schrieb der britische Philosoph und Freiheitsdenker John Stuart Mill im Jahr 1859, werde der Glaube oder die Meinung schnell zur nicht mehr gelebten Phrase: "Sowohl Lehrer wie Jünger schlafen auf ihrem Posten ein, sobald kein Feind in Sicht ist."

Der "Feind" ist längst da. Er schwenkt keine Fahnen, dröhnt keine Parolen und droht nicht mit Armeen. Er kommt auf den leisen Sohlen des Klimawandels, dem gleitenden Zerfall Europas, der Unterspülung der Moral durch Ebbe und Flut der internationalen Finanzwirtschaft, dem Siechtum der sozialen Sicherungssysteme. Nach Mill braucht eine Demokratie auf der obersten Führungsebene ausgewiesene und unbestechliche Experten. Nur wenn die Besten der Besten regierten, sei vertretbar, dass nicht das Volk selbst das Zepter der Macht schwinge. Die Experten in der Realität bundesdeutscher Demokratie aber finden sich gut getarnt und verschüttet hinter Stapeln ungelesener Expertisen, predigen in Büchern, die kein Politiker liest, oder versinken im Arbeitsalltag unserer Universitäten.

Unsere Politiker dagegen gleichen herumirrenden Wanderern. Die Karten, die sie in den Händen halten, stimmen nicht mehr mit der Landschaft überein. Ausgetretene Pfade geben die Richtung vor und nicht der Orientierungssinn. Als Wegweiser dienen ihnen die Lobbyisten aller Couleur, die im Bundestag ein und aus gehen.

Alle zusammen und gegeneinander stellen sie ihre Scheinwerfer auf und verschmutzen das Licht moralischer Erkenntnis. Wie Metropolen bei Nacht schaffen sie ihren eigenen Lichtkegel, der es unmöglich macht, den bestirnten Himmel zu sehen.

Haben wir sogar die Politiker, die wir verdienen?

 

Lobbyisten bekommen die Politik, die sie wollen, sei es durch eine Parteispende, durch beharrliche Freundlichkeit oder durch Jobangebote für nebenbei und nachher. Clement, Bangemann, Althaus, Fischer, Schröder, demnächst wohl Roland Koch - dies sind keine Elder Statesmen mehr, sondern Elder Salesmen.

Wenn eine Erkenntnis und ein gegenläufiges Interesse aufeinandertreffen, gewinnt das Interesse. Doch wie lange lassen sich die Bürger das noch gefallen?

Oder haben wir sogar die Politiker, die wir verdienen? Wer sich über den Klimawandel empört wie über die Benzinpreiserhöhung, braucht sich nicht besser zu fühlen als das Personal, das ihn vertritt. Und die örtliche Betäubung des Gehirns, die Befriedung durch Befriedigung der Unterhaltungsindustrie, hinterlässt Spuren: nicht Erfüllung, aber Ruhe.

Der Aufstand der Menschen im Internet und anderswo für "ihren" Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck spricht eine andere Sprache. Er könnte ein Zeichen sein, selbst und gerade dann, wenn Gauck verlieren sollte. Ein Symbol, das größer ist als der Mann. Ein Fanal für den Umbau unseres Staates, gespeist aus der Phantasie und Schwarmintelligenz seiner Bürger. Mehr Verantwortung für alle in den Städten, in den Betrieben und mehr Volksentscheide - dort ist vorn.

"Überall müssen sich Autorität und Tradition die Frage nach der Rechtfertigung gefallen lassen ... Nicht weniger, sondern mehr Demokratie - das ist die Forderung, das ist das große Ziel, dem wir uns alle und zumal die Jugend zu verschreiben haben." Der das sagte, war ein großer Bundespräsident: Gustav Heinemann. Seine Worte gelten noch immer und wieder neu.

Richard David Precht: Die entfremdete Republik Teil 1

Richard David Precht ist Philosoph und Publizist von populärwissenschaftlichen Büchern über philosophischen Themen. Er hat es geschafft mit seinem Buch "Wer bin ich - und wenn ja wie viele?" philosophische Themen frisch, witzig und für Jedermann verständlich, zu Papier zu bringen und damit einen Bestseller gelandet. Mehr zum Autor unter: http://www.spiegel.de/wikipedia/Richard_David_Precht.html

Sein Buch war einer der ersten Zugänge zur Philosophie für mich. Ich kann es wirklich nur weiterempfehlen, auch für jemanden der sich sonst nicht mit Philosophie beschäftigt. Neuerdings erscheinen Essays von ihm auf Spiegel Online über die gesellschaftliche und politische Situation. Eindrucksvoll geschrieben und leicht verständlich äußert er seine Kritik. Viel Spaß beim Lesen!

Die entfremdete Republik

Bei der Präsidentenwahl geht es um mehr als nur um ein Amt oder eine Person.

Wie die Väter des Grundgesetzes den Bundespräsidenten wählen wollten, das ließen sie im Detail offen. Und das Bundesrecht eröffnete anfangs einen großen Spielraum. Obwohl die Fraktionen Vorschläge machten, konnte im Prinzip jeder in der Bundesversammlung auf einen Zettel schreiben, wen er für den Besten hielt - ob nominiert oder nicht.

Der Idee nach sind Demokratien lebendige Gebilde, sie setzen den Willen der Mehrheit eines Volkes um. Sie sind achtsam und leben vom Interesse einer Bevölkerung am Gemeinwohl. Sie sind, pathetischer formuliert, die politische Entsprechung einer aufgeklärten Ethik seit den Tagen des Aristoteles: die Chance auf ein erfülltes Leben für so viele Menschen wie möglich.

Ist dieses Versprechen in unserem Land repräsentiert? Wer Bundespräsident werden soll, wird spätestens seit 1959 von Parteichefs ausgeklüngelt. Und die erkorenen Mitglieder der Bundesversammlung sollen wählen, was ihnen von den Parteien vorgegeben wird. Eigene spontane Vorschläge während der Wahl sind seitdem nicht mehr erlaubt. Und was Adenauer damals recht war, ist auch Merkel heute billig. Doch die Empörung in der Bevölkerung wächst.

Es geht um mehr als nur um eine Formalität, ein Amt oder eine Person. Es geht ums Ganze. Einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge findet jeder dritte Deutsche, unsere Demokratie funktioniere nicht gut. Im Osten des Landes meinen dies sogar 61 Prozent. All dies zu Protokoll gegeben noch vor Schwarz-Gelb, vor den Klientelgeschenken an Hoteliers, den Querelen um die Gesundheitspolitik, den Streitereien um eine möglichst harmlose Regulierung der Finanzmärkte und dem instinktlos einseitigen Sparpaket.

Das Zeugnis, das viele Menschen unserer Demokratie ausstellen, ist nicht der Ausdruck eines Stimmungstiefs. Warum auch sollte die Bevölkerung kollektiv an Hormonschwankungen leiden, nur weil der fortwährende Anblick Guido Westerwelles oder Angela Merkels sie deprimiert? Vielmehr ist es die Bescheinigung einer zunehmenden Entfremdung.

Der immer trotzigere Versuch, eine Politik von gestern zu bewahren

 

Dass die parlamentarische Demokratie in unserem Land dem Volk aus historisch schlechter Erfahrung nicht über den Weg traut, ist bekannt: kaum Volksbegehren, keine Direktwahl bei hohen Ämtern, kein imperatives Mandat. Aber während das politische System und sein Personal in diesem Misstrauen verharren, hat sich die Bevölkerung längst gewandelt. Der durchschnittliche Deutsche in den fünfziger Jahren war kein überzeugter Demokrat, aber zufrieden. Heute ist der durchschnittliche Deutsche ein überzeugter Demokrat - und unzufrieden.

Menschen in Deutschland werden heute zu allem gefragt und dürfen sich vieles aussuchen: vom Premiumtarif beim Handy bis zu Bahntarifen - als Kunde lebt jeder Deutsche in der Illusion von Teilhabe oder Mitbestimmung. Im Internet darf er den gekauften Fotoapparat genauso bewerten wie den Einsatz in Afghanistan. Und im Chat kann er sich über eine Freundin aufregen wie über Angela Merkel. Doch das Erfolgserlebnis, das er bei der Abstimmung zum Eurovision Song Contest hat, wird ihm bei der Wahl des Bundespräsidenten verwehrt. Lena dürfen wir wählen, aber nicht Gauck oder Wulff.

Die Entfremdung der Politiker von den Bürgern ist mehr als nur eine Frage von verweigerter Mitbestimmung. Sie ist auch der immer trotzigere Versuch, eine Politik von gestern zu bewahren, in der Form und im Inhalt. Ihren stärksten Ausdruck findet sie in der Ideologie des Wachstums, die glauben machen möchte, dass wir weiterhin die Umwelt zerstören und Ressourcen aufbrauchen müssen, um noch mehr Konsumgüter zu erzeugen. Tatsächlich fördert das Wirtschaftswachstum schon lange nicht mehr den Wohlstand, sondern es ruiniert ihn. Jede neue Autobahn erhöht die Lärmentwicklung, jedes neue Einkaufscenter enteignet den Mittelstand, und die Abwrackprämie bezahlen der Steuerzahler und die Umwelt.

Wie ein Dinosaurier torkelt der Staat seinem evolutionären Ende entgegen

 

Wie ist eine solche Unverantwortlichkeit der Politiker erklärbar? Warum steuern sie nicht gegen, wenn die mit Wachstumshormonen gedopte Gesellschaft mit Volldampf nach Absurdistan fährt? Weil niemand dafür zuständig ist. Die Gesamtrichtung zu bestimmen und zu verändern ist nicht die Aufgabe von Ministern. Die Nöte und Notwendigkeiten der Ressorts folgen festgelegten Verfahren. Wenn alle in die falsche Richtung laufen, irritiert der Mahner als Geisterfahrer.

Wie ein Dinosaurier torkelt der Staat seinem evolutionären Ende entgegen. Den baldigen Meteoriteneinschlag ahnt er, aber er hat ihm nichts entgegenzusetzen: nicht der Schuldenexplosion, der er mit Schönheitskosmetik begegnet, nicht der immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich, nicht der Versteppung der Kommunen, nicht der psychischen Umweltverschmutzung durch die Werbung, ganz zu schweigen von den Gefahren des Klimawandels. Die ökologische, monetäre und soziale Kreidezeit nimmt er als gegeben hin.

In solcher Lage fehlt der Politik auch der Wille, etwas zu ändern. Das politische Führungspersonal unterscheidet sich kaum von den Bankern der Konkurswirtschaft, die noch mitnahmen, was sie kriegen konnten: ein paar letzte Privilegien, ein bisschen Machtgefühl, ein paar Versorgungsansprüche.

Das soziologische Problem der politischen Führungselite ist der Mangel an Selbstbeobachtung. Systeme werden fragil, wenn sie es nicht mehr schaffen, sich selbst mit anderen Augen zu sehen. Selbstblindheit verhindert nicht nur Innovation, sie verleitet auch dazu, den Ernst der Lage zu verkennen: in Weimar 1933 nicht anders als 1989 in Ost-Berlin.

Dazu kommt, dass auch die vermeintlichen Wächter unserer Demokratie, die Massenmedien, ihrer Funktion kaum gerecht werden. Die Nachrichtensendungen und Polit-Magazine behandeln Politik längst als Yellow-Press-Thema: wer mit wem, warum und warum nicht - ein nur mäßig interessantes Unterhaltungsprogramm mit wenig attraktiven Darstellern.

Politik mal lustig mit Volker Pispers

Einer meiner absoluten lieblings Kabarettisten. Politisches Kabarett wird nur spät Abends ausgestrahlt (sollte man da Absicht unterstellen?), jedoch gibt es ja heutzutage Youtube. Volker Pispers bringt es mal wieder absolut und allgemeinverständlich auf den Punkt.

 Auch wenn die Situation eher zum heulen ist, als zum lachen, ist Humor doch ein Zugang zu Politik, gerade für Menschen die Politik uninteressant finden oder die komplexen Sachverhalte nicht auf Anhieb verstehen.

Wem so etwas gefällt, für den kann ich in diesem Moment nur Werbung für folgende Sendungen machen:

Neues aus der Anstalt, monatlich Dienstags 22:15 auf dem ZDF

Mitternachtsspitzen, monatlich Samstags 21:45 auf dem WDR

extra3, Sonntags 22:45 auf dem NDR

Natürlich kann man sich auch einfach ein paar Videos von Volker Pispers oder Georg Schramm auf Youtube ansehen. Auch zu den einzelnen Sendungen gibt es Videos. In dem Sinne viel Spaß beim schauen, das nächste mal wird es wieder ernster.

Sarrazin als Mr. Bean und das Oktoberfest

Eigentlich wollte ich nicht mehr auf Sarrazin herumreiten. Allerdings muss ich diesen Artikel aus der Jungen Welt von Klaus Bittermann trotzdem noch einmal hier veröffentlichen.

Wenn alle nicken

Der deutsche Mr. Bean und die Migranten. Weitere Bemerkungen zu Thilo Sarrazin

Thilo Sarrazin ist ein lustiger Mann, er sieht lustig aus und sagt lustige Dinge. Dabei wirkt er immer ein wenig tapsig, unbeholfen und linkisch, eine Art deutscher Mr. Bean, und mit seiner Faschingsmaske, die er nie abnimmt, mit dem komischen Bürstenschnurrbart und dem komischen Brillengestell, hat er alles, was er für seine Büttenreden braucht, aber vor allem ist er ein gutes Beispiel dafür, wie weltoffen und lustig es in Deutschland immer noch zugeht, obwohl die Weltmeisterschaft in dem seit neuestem »Schland« genannten Land schon vier Jahre zurückliegt.

Er sagt so lustige Sachen wie, daß Intelligenz zu 50 bis 80 Prozent erblich sei. Welche Intelligenz? Sarrazin meint die Intelligenz der Leute, die ihm zustimmen und die daran glauben, daß es sich bei Homosexualität um etwas Perverses handelt. Selbstverständlich ist alles wissenschaftlich belegt, behauptet Sarrazin. Er hat da was bei der Psychologin Elsbeth Stern gelesen, weshalb alles »unbestreitbar« ist. Die lebt in Zürich, hat also nicht mitbekommen, wie lustig Sarrazin ist, und sagt deshalb bierernst: Sarrazin zeigt mit dieser Behauptung, »daß er Grundlegendes über Erblichkeit und Intelligenz nicht verstanden hat«. Sarrazin wäre nicht so lustig, wenn er sich davon beeindrucken ließe und so antwortet er, daß er es trotzdem gelesen hätte und es deshalb »unbestreitbar« sei. Im übrigen hätte auch Henryk Broder ihm »Unterlagen« gegeben, in denen seine Thesen bestätigt werden, daß »alle Juden ein bestimmtes Gen teilen«, aber die hat er noch nicht lesen können, weil er gerade so viel zu tun hat. Später, als sich alle aufregen über das »unstrittige« Judengen, sagt Sarrazin, daß er auch irgendeine andere Volksgruppe hätte nehmen können, dann hätte sich niemand aufgeregt. Das mit dem Judengen würde er dann halt zurücknehmen, sonst aber nichts. Zur Untermauerung seiner Thesen hantiert Sarrazin gern mit Statistiken, weil die der Superlativ von Lügen sind und weil sich aus der Welt der Statistik stundenlang lustige Dinge erzählen lassen, wie z.B. daß »die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa darstellt.« Kein Wunder bei einer »Fertilitätsrate von 1,4«.

Fertilitätsrate? Alle nicken begeistert. Wir werden bedroht, weil wir nur so eine kleine Fertilitätsrate haben und die Muslime so eine große. Da stellt sich ein gewisser Neid ein auf die muslimische Fertilitätsrate, denn durch die Fertilitätsrate wird es in nur wenigen Generationen so sein, daß »Staat und Gesellschaft von den Migranten übernommen werden«, die offenbar so was Ähnliches sind wie die Muslime. Die Deutschen müssen also an ihrer Fertilitätsrate arbeiten, denn ohne Fertilitätsrate geht heute gar nichts mehr, da wird man dann sogar »fremd im eigenen Land«, und das in nur wenigen Generationen. Aber wie neue Statistiken aus dem Bundesamt für Statistik ergeben haben, fühlen sich die Deutschen schon immer fremd im eigenen Land, und erstaunlicherweise am meisten dort, wo der Migrantenanteil am niedrigsten ist. Langzeitstudien zeigen, daß die Deutschen es mit sich selbst nicht aushalten und deshalb jede Gelegenheit nutzen, um ins Ausland zu fahren. In keinem anderen Land wird dafür so viel Geld ausgegeben wie in Deutschland, obwohl die Deutschen gar kein Geld dafür haben.

Aber wie, grübeln die Deutschen, kriegen wir die verdammte Fertilitätsrate höher? Und wozu ist das dann überhaupt gut? Wenn nämlich diese Fertilitätsrate aus welchen Gründen auch immer plötzlich in die Höhe schnellte und sagen wir mal bei 3,15 landen würde, dann würde Deutschland in nur wenigen Generationen aus allen Nähten platzen und die Deutschen müßten sich woanders Lebensraum erobern, was aber kein Problem wäre, denn da wissen die Deutschen Bescheid, wie das geht.

Sarrazin sagt aber noch viele andere lustige Dinge, z.B.: »Ich betrachte unser Land aus der Perspektive eines verantwortungsvollen Staatenlenkers.« Jedenfalls macht er sich Sorgen um Deutschland, und da herrscht große Einigkeit unter den Deutschen. So viel Sorge um Deutschland war noch nie. Die taz sorgt sich um das Ansehen Deutschlands im Ausland, Necla Kelec teilt wenig originell einfach »Sarrazins Sorge um Deutschland« und Peter Hahne macht das ja sowieso immer, schon aus rein professionellen Gründen, denn er muß sich ja jeden Sonntag »Gedanken am Sonntag« machen. Lustiger als Sarrazin ist vielleicht höchstens noch Henryk Broder, der den Fall Sarrazin für den »ersten Fall einer Hexenjagd in Deutschland seit Mitte des 17. Jahrhunderts« hält. Tatsächlich wäre es der erste Fall, bei dem die Hexe nicht verbrannt, ja nicht einmal einer peinlichen Befragung mit Daumenschrauben und sowas ausgesetzt worden ist. Auch interessant die Feststellung Broders, Vererbung, Identität und Gene seien irgendwie alles das gleiche, was ich jetzt nicht gedacht hätte, aber daran sieht man, daß Deutschland schon ein lustiges Land ist, in dem es Kabarettisten richtig schwer haben, denn das alles zu toppen, das muß man erst mal schaffen.

 

 

Außerdem noch ein Artikel von Colin Goldner, der schön die absurdität unseres größten Volksfestes beschreibt.

Arsch an Arsch

Mir ist speiübel, also bin ich. Heute beginnt das Münchner Oktoberfest

Kaum etwas ist mir so abgrundtief zuwider wie das Münchner Oktoberfest. Obwohl ich nie hingehe. Mir reichen schon die Heerscharen an Trachten- und Lederhosenträgern, die plötzlich die U-Bahnen verstopfen und in ihr Handy plärren, daß sie gerade in einer verstopften U-Bahn sind und »auf d’Wiesn« wollen. Oder all die Dirndl- und Rüscherlgewandträgerinnen, die einem ungewollte Einblicke aufnötigen in ihren überquellenden Vorbau, den sie zur Wiesnzeit präsentieren wie überzüchtete Milchkühe ihr Euter. Und dabei dreinschauen wie Paris Hilton beim Pieseln, und das auch noch für pralle Erotik halten.

Ja, ich hasse München, wenn Wiesn ist. Ich hasse es, wenn ich morgens das Radio aufdrehe, und es scheppert mir einer dieser brunzblöden Wiesnhits entgegen, die dieser Vollpfosten mit Strickmütze regelmäßig verbricht. Oder eine Aufzählung irgendwelcher Promis, von denen ich nicht einmal den Namen kenne, geschweige denn das dazugehörige Gesicht oder die herausragende Leistung, deretwegen dauernd von ihnen die Rede sein muß. Meine Güte, der Lothar war im Käfer-Zelt, oder der Olli und sie haben eine Lederhose angehabt und Prosecco getrunken. Oder die Verona, die Giulia oder sonst eine von den zahllosen Dummnüssen, die in irgendeiner Vorabendserie von Pro7 eine Statistenrolle gehabt haben oder im Dschungelcamp waren und sich jetzt als »Stars« vorkommen; oder, schlimmer noch, einen Fußballer geheiratet haben und jetzt mit dem Promistatus »Spielerfrau« herumrennen.

Oder wenn ich abends den Fernseher anmache und auf allen Kanälen sind diese unerträglichen »Bayernreporter« zu sehen, die vor irgendwelchen Festzelten herumhängen und einen derartigen Bockmist verzapfen, daß eigentlich die Lichter ausgehen müßten. Tun sie aber nicht, weil der Bayerische Rundfunk diesen steinerweichenden Blödsinn für besonders bayerisch oder urig oder fremdenverkehrsförderlich hält, weshalb es ihn sechzehn Tage am Stück gibt. Welch eine Zumutung, diesen Hirschlederjankerzombies auch nur zwei Minuten zuhören zu müssen. Ich möchte da immer im Boden versinken vor Scham, selbst gebürtiger Münchner zu sein und früher einmal, als Bub, gerne auf die Wiesn gegangen zu sein.

Heute wird mir schon schlecht, wenn ich bloß daran denke, wieviele zigtausend, was sage ich, Millionen Schweinshaxn, Brathendl und Steckerlfische wieder einmal gefressen werden. Allein hundert Ochsen, die in den zwei Wochen am Spieß der Ochsenbraterei landen, ein widerwärtiges Schauspiel jedesmal, wenn der Spieß vorne hineingerammt wird und hinten wieder herauskommt. Der Marquis de Sade läßt schön grüßen.

Wiesnfeeling. Der fetttriefende Dunst in den Zelten, der beißende Qualm der Zigarren – ach was: Rauchverbot –, der würgende Gestank des Gekotzten in jeder Ecke. Krachende Blechmusik, die im Schädel dröhnt wie ein Hammer: Oans, zwoa, gsuffa. No a Maß und no oans, dazwischen ein Schaschlik, eine Fischsemmel, ein Türkischer Honig: Ois werd’ obigschwoabt. Dann, bei der nächsten Maß, die Gipfelerfahrung: Mir ist speiübel, also bin ich. Aber nicht nur die Sinne kommen ans Rasen, auch Gefühl quillt empor, das Gefühl, dabeizusein, dazuzugehören, die Verbundenheit zu spüren mit den Tausenden, dem Volk, eng aneinandergepreßt auf der Holzbank, Arsch an Arsch. Das Mitwogen in der Masse der Vielen, das Gleichwerden unter Gleichen, berauschend sich loslassend, das Ahnen bacchantischen Taumels. Oder einmal im Jahr sein, wer man wirklich ist. Mit einem saublöden Hut auf dem Kopf die innere Sau herauslassen und hemmungslos saufen, rülpsen und unter den Tisch pissen.

Volksfest? Daß ich nicht lache. Die Wiesn ist ein gigantisches Abzockunternehmen. Bei 1,4 Milliarden Euro soll der Wirtschaftswert dieses »größten Volksfestes der Welt« liegen. Weit über 5 Millionen Maß werden jedes Jahr gesoffen, all die dazu gekippten Obstler und Schnäpse gar nicht mitgerechnet, bei diesen Chaostagen der internationalen Bierdimpflszene. Für die bayerische Staatsregierung ist das Oktoberfest freilich Ausdruck der Liberalitas Bavariae, über eine Million Alkoholabhängiger allein im Freistaat hin oder her. Alle Macht den Drogen.

Da hilft es wenig, wenn SPD-Stadträtin Barbara Scheuble-Schäfer, selbst dem Biere nicht abgeneigt, der Wiesn eklatante Frauenfeinlichkeit attestiert. Sie meint nämlich nicht die sexistische Anmache, der die Besucherinnen flächendeckend von Horden angesoffener Lederhosengockel ausgesetzt sind. Sondern den Umstand, daß es auf der Wiesn viel zu wenige Damentoiletten gibt. Oft muß frau eine halbe Stunde und länger anstehen, bis sie endlich drankommt. Wohingegen es für die Männer immer schon 785 laufende Meter blecherne Pißrinnen gab, ganz abgesehen davon, daß sie, anatomisch bevorteilt, sowieso an jeden Busch unterhalb der Bavaria hinbrunzen können. Und das auch tun, sofern sie sich, stockbesoffen, nicht in die eigene Hose schiffen. Nach langem Ringen im Stadtrat wurde die Zahl der Frauentoiletten auf gut 700 angehoben. An den endlosen Warteschlangen vor den Häusln ändert das allerdings nichts. Viele Frauen entfliehen dem Lärm der Festzelte, um auf dem »stillen Örtchen« ihre dringendst notwendigen Handytelefonate zu erledigen und irgendjemandem mitzuteilen, dass sie gerade auf der Wiesn sind und wie super und einmalig es heuer wieder ist. Prost Mahlzeit.

Sarrazins Staat

Ich werde das Konzept des Blogs ein wenig ändern. Da es schwer ist, eigene Texte über Dinge zu schreiben, die noch nicht geschrieben wurden, werde ich in Zukunft auch Artikel aus Zeitungen oder dem Netz hier einstellen. Nicht jeder liest alle Zeitungen oder schaut auf jeder Website vorbei.

Anfangen möchte ich mit einem Artikel aus der Jungen Welt von Arnold Schölzel:

Sarrazins Staat

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schreibt in der Zeit über Thilo Sarrazins Buch: "Es geht darin im Kern gar nicht um Integration. Es ist ein Buch über "oben" und "unten" in unserer Gesellschaft und darüber, warum es nicht nur gerecht, sondern auch aus biologischen Gründen völlig normal ist, dass es dieses "Oben" und "Unten" gibt." Gabriel weiter: "Für Sarrazin beruht die Schichtung einer Gesellschaft somit ganz überwiegend auf natürlicher biologischer Auslese, Einflussfaktoren wie Einkommensverhältnisse, Bildung, Sozialstatus, kulturelle Prägung, Integration oder Desintegration in den Arbeitsmarkt sind für ihn zu vernachlässigende Restgrößen. Der Erfolg oder Misserfolg einer Gesellschaft ist für Sarrazin deshalb vor allem davon abhängig, dass die "richtigen" Menschen viele Kinder beokmmen, um ihre Intelligenz zu vererben. Und die anderen weniger."

Sarrazin verlangt demnach nichts Besonderes, höchstens etwas mehr Konsequenz bei der Vollstreckung dessen, was hierzulande Gesetz ist -  vom Blut-und-Boden-Artikel des Grundgesetzes zur Staatsbürgerschaft ("deutsche Volkszugehörigkeit") angefangen bis zu Hartz IV. Wer so etwas einführt (98,5% Zustimmung im Bundestag), weiß natürlich, dass er soziale Selektion betreibt. Man kann im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dazu nachlesen: Hier wurde gezielt ein Gesetz geschaffen, das es Armen schwerer macht, Kinder zu haben. Und selbstverständlich gibt es längst das sozialpolitische Gegenstück dazu: Das "Elterngeld" -  von Union und SPD -  auf den Weg gebracht, genügt formal dem Gleichheitsgrundsatz herkömmlicher bürgerlicher Gesetzgebung. Tatsächlich fördert es per Orientierung am Nettoeinkommen der Eltern, dass vor allem die "richtigen" Kinder bekommen. Der Sarrazin-Staat ist mit sozialdemokratischer Hilfe insofern längst da: Disziplinierung der Deklassierten durch Schikane und Zwang kombiniert mit sozialer Zuchtwahl. Nun wundert sich Gabriel darüber, dass Sarrazins Rückgriff auf die Eugenik "in unserem Land gar nicht mehr auffällt". Verwunderlich ist lediglich, dass die eugenischen Komponenten der Sozialgesetzgebung seiner und aller anderen etablierten Bundestagsparteien dem heutigen SPD-Vorsitzenden nie aufgefallen sein sollen.

Die sogenannte Familienminisiterin Kristiana Schröder (CDU), deren Amtsbezeichnung Ministerin für besserverdienende Familien lauten müsste, hat den Wegfall des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose am Donnerstag im Bundestag ganz im Sinne Sarrazins und der Hartz-Gesetze verteidigt. Sie erklärte, diese Zahlung an Hart-IV-Empfänger sei "von Anfang an nicht richtig" gewesen. Für Hartz-IV-Empfänger gebe es zusätzliche Hilfe, wenn sie Kinder bekämen -  unter anderem eine Erstausstattung fürs Kind und einen Mehrbedarfszuschlag. Komme noch zusätzliches Elterngeld hinzu, könne dies "auch eine negative Wirkung entfalten". Wer arbeiten gehe, müsse mehr haben, als derjenige, der nicht arbeite. Großer Protest wurde nicht vernommen. Die Sarrazinschen Selektionsverfahren sind für die Parlamentsmehrheit blanke Gewohnheit: Wer mit Hartz IV lebt, soll gefälligst keine Blagen in die Welt setzen.

Mit "Unten" und "Oben" in der Gesellschaft hat das aber nichts zu tun. Das gibt es hierzulande nicht. Ebenfalls in der Zeit erläutert Bundesinnnenminister Thomas de Maizière, warum: "Die Niederlande wie Großbritannien und Frankreich sind doch immer noch von ihrer kolonialistischen Vergangenheit geprägt. Das führt dazu, dass eine bestimmte Form von überkommenem Ober- und Unterordnungsverhältnis in der Gesellschaft verankert ist. Das hat es bei uns so nie gegeben." So klärt sich, warum die Ansprüche von Hereros wegen der an ihnen verübten deutschen Greueltaten hinfällig sind und die vom Führer, seinen Beamten und Wissenschaftlern nach Osteuropa gelenkte deutsche Kolonisation in 60 Jahren Bundesrepublik keine besondere Rolle spielte. Es gab da nichts, und wenn ja, erledigt das Erika Steinbach. Was es gibt, sind nur einige, die so fit im Oberstübchen sind wie Gabriel, Schröder oder de Maizière. Die sind deswegen ein bisschen obener.

Vortrag: Einigkeit und Recht und Freiheit - Deutschland einig Vaterland?

Präsentation und Diskussion einer Schülerarbeit mit dem Thema:

„Einigkeit und Recht und Freiheit - Deutschland einig Vaterland? „ -

Wann? 09.06.2010 um 19.00 Uhr

Wo? Gewölberestaurant „FRIZ“,

Neundorfer Str. 28

Mit: Florian Laukner, Danny Krämer

und Sebastian Stiebritz

vom Staatlichen Gewerblich-

Kaufmännischem

Berufsbildungszentrum

Was hat uns zu diesem Thema bewogen?

2009 jährte sich der Fall der Berliner Mauer zum 20sten Mal und wir wollten den Versuch wagen, die Geschichte unserer Heimat, unserer Eltern und Großeltern aufzuarbeiten.

Zugleich erarbeiteten wir einen Verfassungsentwurf, der sich unseres Erachtens den Problemen entgegenstellt, die sich bei der Deutschen Einheit ergeben haben.

Thesenpapier

Die Deutsche Einheit 1990 – Ziele, Probleme, Erfolge

1. 
   
   
   Die hastige Errichtung des Deutschen National-staates, infolge der friedlichen Revolution, brachte viele innen-politische Probleme mit sich.

2. 
   
   
   Es gab im Anschluss an die friedliche Revolution keine demokratische Reform in der Deutschen Demokratischen Republik.

3. 
   
   
   Mit dem Beitritt der neugebildeten Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde den Menschen nur ein anderes politisches System aufgezwungen.

4. 
   
   
   Viele Ostdeutsche fühlen sich um die friedliche Revolution betrogen.
5. 
   
   
   Auch viele Westdeutsche sind mit der Form der Einheit unzufrieden.

6. 
   
   
   Die Einheit und die völkerrechtliche Anerkennung des Deutschen Staates sind erreicht, jedoch die Einheit des Deutschen Volkes ist es nicht.

7. 
   
   
   Eine Wiedervereinigung nach dem Grundgesetz-artikel 146 hätte dem Ausgleich zwischen beiden Teilen Deutschlands besser Rechnung getragen.

8. 
   
   
   Demokratischer Sozialismus ist möglich und er sollte das Anliegen des Deutschen Nationalstaates sein.

Ausländer in Deutschland – Fakten gegen Vorurteile

Goethe hat einmal gesagt: „Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter.“ Viele Behauptungen beruhen auf simplen Vorurteilen. Schaut man sich jedoch die Fakten an, stellt sich das ganze als reine Propaganda dar, um von den wahren Problemen abzulenken.

Behauptung: Wir haben zu viele Ausländer in Deutschland

Wenn man sich die Vergangenheit ansieht, dann war der Ausländeranteil selten so niedrig wie heutzutage. 1910 in der Kaiserzeit waren 6,5 Millionen Bürger der 65 Millionen Gesamtbevölkerung Ausländer, also so ziemlich genau 10%. 1944 waren unter Hitler 20% aller Beschäftigten Ausländer. Ausländer haben seit 1960 erheblich zu unserem Wirtschaftswunder beigetragen. Außerdem sollte man in Betracht ziehen, dass die deutsche Bevölkerung vergreist. Ein Szenario der Vereinten Nationen prognostiziert, dass ohne Zugang bis 2050 nur noch 59 Millionen Menschen in Deutschland leben werden. Laut der UNO bräuchte Deutschland eine Zuwanderungszahl von 324 000 Menschen, um die Bevölkerung zu halten. Objektiv gesehen brauchen wir also dringend Zuwanderung. Der Berliner Migrationsforscher Rainer Münz prophezeite: „Bald wird der unfreundliche Westen mit erhobenen Händen um Nachschub von Menschen aus dem Ausland betteln.“ 2009 ist die Zahl der Ausländer um 32 800 zurückgegangen. Es leben jetzt 6,69 Millionen Ausländer in Deutschland. Deutschland ist also schon lange kein Einwanderungsland mehr.

Überhaupt gibt es so etwas wie typisch Deutsch nicht. Wenn man sich die Vergangenheit des Gebietes, dass heute Deutschland genannt wird ansieht, sieht man, dass es schon immer multikulturell geprägt war. Da sind Römer, Griechen, Kelten, Schweden. Kosaken, Soldaten Napoleons, Juden, Christen usw. Und alle berühmten Deutschen stammen aus dieser Mischung der Kulturen. Es gibt keinen Deutschen, der über Jahrhunderte deutsche Vorfahren nachweisen kann. Außerdem gibt es die Deutsche Staatsbürgerschaft sowieso erst seit 1934.

Behauptung: Asylbewerber bekommen das Geld nach geschmissen

Asylbewerber bekommen in den ersten 4 Jahren Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses sieht je nach Bundesland Sachleistungen, Gutscheine oder Geldleistungen in Höhe von maximal 230€ pro Monat für Erwachsene und 180€ für Kinder vor. Nach dieser Frist, wird die Unterstützung auf Hartz-IV Niveau angehoben, jedoch kommen dieser Bedingung viele Kommunen und Städte immer noch nicht nach.

Behauptung: Asylbewerber leben auf unsere Kosten und Arbeiten nichts

Seit 1977 durften Asylbewerber nicht arbeiten. Dieses Verbot wurde später etwas gelockert. Nach einem Jahr dürfen sie arbeiten. Jedoch nehmen sie keinem Deutschen einen Arbeitsplatz weg. Sie dürfen nur in Stellen vermittelt werden, die von keinem Deutschen oder EU-Mitglied angenommen wurden. Ganz im Gegenteil sie schaffen sogar viele Arbeitsplätze. Türken beschäftigen z.B.

160 000 Arbeitnehmer. Ohne Ausländer gäbe es Engpässe in manchen Branchen wie der Gastronomie oder zur jährlichen Wein- oder Spargelernte. In den neuen Bundesländern investierten ausländische Investoren 13,3 Milliarden € und schafften bzw. sicherten damit 146 000 Arbeitsplätze. An der Arbeitslosenquote von Migranten ist eigentlich die deutsche Politik schuld. Während Deutsche in den 60ern sich fortbildeten waren 1980 noch 68,7% Ungelernte und Angelernte. Wir holten die billigen Arbeitskräfte für Tätigkeiten in der Industrie. Aufgrund dieser Konzentration lebten diese Gastarbeiter hauptsächlich in städtischen Gebieten. Zuerst in Wohnheimen, dann in renovierungsbedürftigen Plattenbausiedlungen, in denen keine Deutschen wohnen wollten. Ab 1973 stieg dann die Arbeitslosigkeit, da durch die Automatisierung Zechen, Stahlwerke oder Werften geschlossen wurden. Daraufhin wurden die ungelernten Arbeitskräfte entlassen und fielen in die Arbeitslosigkeit, da sie keine richtige Ausbildung erhalten haben.

Behauptung: Ausländer Schaffen das Geld ins Ausland und leben auf unsere Kosten

Das Bruttosozialprodukt Deutschlands liegt 6% höher als ohne Ausländer. 1991 zahlten Ausländer 6,5 Millionen € in die Rentenversicherung ein, bekamen aber nur 1,9 Millionen € in Renten ausgezahlt. Sie tragen also erheblich zur Stabilität unserer Sozialversicherungssysteme bei. Auch die Summen der Zahlungen ins Heimatland sind rückläufig. 1984 verdienten Türken 9 Millionen € in Deutschland und sendeten 1,8 Millionen € ins Ausland. 1992 ist die Zahl der türkischen Arbeitnehmer um 30% gestiegen, jedoch sanken die Überweisungen ins Heimatland auf 1,2 Millionen €. Von 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfängern sind 28% ausländischer Herkunft. Daran ist einerseits unser schlechtes Bildungssystem schuld, jedoch gibt es auch 0,5 Millionen ausländische Akademiker deren Ausbildung nicht anerkannt wird.

Behauptung: Ausländer sind kriminell

Ausländer haben prozentual gesehen einen geringeren Anteil an Straftaten als Deutsche und die Zahl der Tatverdächtigen ist im Gegensatz zu der von Deutschen rückläufig. Viele Straftaten werden außerdem von Touristen, Durchreisenden oder ausländischen Streitkräften begangen. 2005 verzeichnete man einen Rückgang von 5% bei den Straftaten von Ausländern, bei denen von Deutschen jedoch nur 2,5%. Allgemein lebt man heute sicherer als vor 10 Jahren, jedoch vermitteln die privaten Berichterstatter einen gegenteiligen Eindruck.

Wahre Probleme im Zusammenhang mit Migranten

Oft wird die Gleichstellung der Frau in Migrantenfamilien nicht so groß geschrieben wie in Deutschland. Zwangsehen und Ehrenmorde kommen durchaus vor. Außerdem führt die Konzentration von Ausländern in Siedlungen mit billigen Wohnungen zur Ghetto- und Parallelgesellschaftsbildung. Das selektierende Bildungssystem und die falsche Toleranz im Bezug auf fundamentalistische Frauen- und Gesellschaftsbilder führten zu diesen Entwicklungen. Die Frauen haben oft Angst, sich aus ihren Situationen selbst zu befreien. Auch was das Kopftuch angeht, haben viele Frauen Angst dieses Zeichen der Unterdrückung der Frau abzulegen. Die Gleichstellung der Frau ist also ein wichtiger Schritt in Richtung Integration. Mehr individuelle Förderung würde zu besseren Sprachkenntnissen und Integration führen. Doch auch Deutschen würde es helfen. Rechtsextreme und gewalttätige Migranten sind zwei Seiten derselben Medaille. Kriminologe Pfeiffer sagt: „Die Strukturen sind so ähnlich, dass es schon absurd ist, wie sie sich hassen.“ „Die nehmen beide nicht viel Rücksicht wenn es um Gewalt gegen Andersdenkende geht.“ , sagte Berlins Polizeipräsident.

Allgemein kann man sagen, dass viele Vorurteile über Ausländer unbegründet sind. Viele Verhältnisse haben sich so entwickelt, weil wir es zugelassen haben. Natürlich dienen solche Vorurteile dazu, um von den wahren Problemen abzulenken. De facto sind die Ausländer unser geringstes Problem und helfen uns sogar mehr, als sie uns Schaden. Wichtiger wäre ein besseres Bildungssystem oder eine bessere Verteilung des Reichtums. Das würde nämlich beiden Seiten helfen und würde vielleicht dazu führen, um endlich diese Vorurteile als solche zu entlarven und abzubauen. Doch Einstein hat Recht gehabt als er sagte: „Welch triste Epoche, in der es leichter ist, ein Atom zu zertrümmern als ein Vorurteil!“

Geplatzte Bombe: Bin Laden hat bis zum 11.09. für die USA gearbeitet!

Die ehemalige FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds ließ in Mike Maloys Radio-Show als Gast von Brad Friedman eine Bombe platzen. (Das Federal Bureau of Investigation / FBI ist die US-Bundespolizei. Teilniederschrift des Interviews mit Sibel Edmonds s. http://letsibeledmondsspeak.blogspot.com/2009/07/sibel-edmonds-on-mike-malloy.html .)
In dem Interview sagt Sibel (Edmonds), dass die Vereinigten Staaten während der ganzen Zeit bis zum 11. September (2001) "enge Beziehungen" zu Bin Laden und den Taliban unterhalten hätten.

Osama bin Laden
(Foto: Glob. Res.)

Diese "engen Beziehungen" zu Bin Laden schlossen auch seinen Einsatz bei "Operationen" in Zentralasien ein, auch in Xinjiang (dem Uigurischen Autonomen Gebiet) in China. Bei diesen "Operationen" wurden Al-Qaida und die Taliban in der gleichen Weise eingesetzt, "wie wir das während des afghanisch/sowjetischen Konflikts taten", das heißt, sie bekämpften stellvertretend für uns unsere Feinde.
Sibel (Edmonds) hat schon vorher beschrieben und jetzt in diesem Interview wiederholt, dass die Türkei – unterstützt von Akteuren aus Pakistan, Afghanistan und Saudi Arabien – als Erfüllungsgehilfe in diesen Prozess einbezogen war, und ihrerseits Bin Laden, die Taliban und andere als hilfswillige Terroristen-Armee einsetzte.
Die Kontrolle über Zentralasien
Die amerikanischen "Staatsmänner", die (in Wirklichkeit) hinter all diesen Aktivitäten steckten, wollten die Kontrolle über die riesengroßen Energievorräte Zentralasiens gewinnen und neue Märkte für militärische Produkte (der USA) erschließen.
Die Amerikaner hatten dabei ein Problem. Sie duften bei diesen Operationen keine Fingerabdrücke hinterlassen, um a) öffentliche Revolten in den zentralasiatischen Ländern Usbekistan, Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan und b) Reaktionen Chinas und Russlands zu vermeiden. Sie fanden eine raffinierte Lösung, indem sie ihren Marionettenstaat Türkei als Erfüllungsgehilfen agieren ließen und gleichzeitig das Zusammengehörigkeitsgefühl der islamischen Türkei und der anderen islamischen Staaten ausnutzten.
Die Türkei, ein NATO-Verbündeter (der USA), genießt in dieser Region viel mehr Vertrauen als die Vereinigten Staaten, und konnte, anknüpfend der Geschichte des Osmanischen Reiches, von einem neuen türkischen Großreich mit einem bedeutend größeren Einflussbereich träumen. Die Mehrheit der Bevölkerung Zentralasiens teilt die Geschichte, die Sprache und die Religion mit den Türken.
Die Türken ihrerseits setzten die Taliban und Al-Qaida, ein, indem sie an deren Träume von einem übergreifenden islamischen Kalifat appellierten. Vermutlich oder sogar sehr wahrscheinlich haben die Vereinigten Staaten über die Türken auch sehr gut bezahlt.
Dazu sagt Sibel (Edmonds):

Deshalb führte mehr als ein Jahrzehnt lang eine kleine, von den USA bezahlte Gruppe in Zentralasien illegale verdeckte Operationen durch, die im Interesse der US-Ölindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes lagen; türkische Kontaktleute, saudische Partner und die pakistanischen Verbündeten förderten deren Ziele im Namen des Islam.

Die Uiguren
Sibel (Edmonds) wurde kürzlich gebeten, über die gegenwärtige Situation der Uiguren in Xinjiang zu schreiben; sie weigerte sich zwar, sagte aber: "Da haben wir überall die Finger drin."
Natürlich ist sie nicht die einzige Person, die das weiß. Eric Margolis, einer der besten westlichen Reporter in Bezug auf Zentralasien, bestätigte, dass Uiguren bis 2001 in Trainingslagern in Afghanistan ausgebildet wurden.

"(Sie) wurden von Bin Laden dafür ausgebildet, in ihrer Heimat Xinjiang die kommunistischen Chinesen zu bekämpfen; das geschah nicht nur mit Wissen, sondern mit der Unterstützung der CIA, die dachte, dass die Uiguren, wenn jemals ein Krieg mit China ausbräche, noch sehr nützlich sein könnten."

Margolis äußerte auch:

"Afghanistan war nicht insgesamt eine Brutstätte des Terrorismus, es gab nur Kommandotrupps und Gruppen von Guerillakämpfern, die für spezielle Einsätze in Zentralasien ausgebildet wurden."

In einem andern Interview sagte Margolis:

"Das bestätigt ein Bonmot Henry Kissingers, der sagte, der einzige Zustand, der noch gefährlicher sei, als Amerikas Feind zu sein, wäre, mit ihm verbündet zu sein, denn diese chinesischen Muslime aus Xinjiang, des westlichsten Provinz Chinas, wurden von der CIA bezahlt und von den Vereinigten Staaten mit Waffen versorgt.
Die CIA wollte sie im Falle eines Krieges mit China einsetzen oder einfach nur, um dort (in Xinjiang) Unruhe zu stiften; sie wurden von Afghanistan aus trainiert und unterstützt, einige von ihnen in Zusammenarbeit mit Osama bin Laden. Die Amerikaner steckten bis zu den Ohren in dieser Angelegenheit."

Die Galerie der Schurken
Im letzten Jahr hatte Sibel (Edmonds) eine glänzende Idee, um etwas über diese kriminellen Machenschaften mitteilen zu können, obwohl ihr verboten worden war, darüber zu reden: Unter dem Titel "Sibel Edmonds’ privilegierte Galerie der Staatsgeheimnisse" veröffentlichte sie achtzehn Fotos von Leuten, die an den Aktivitäten beteiligt waren, die sie ans Licht bringen wollte. Einer davon ist Anwar Yusuf Turani, der so genannte "Exil-Präsident von Ost-Turkestan", womit Xinjiang gemeint ist. Seine so genannte "Exilregierung" wurde im September 2004 auf dem Capitol Hill (dem Sitz des US-Kongresses in Washington) "gegründet" – unter scharfem Protest Chinas.
Zu dieser Schurken-Galerie gehört auch der "ehemalige" (CIA-)Spion Graham Fuller, der mit Turani die Gründung der "Exilregierung von Ost-Turkestan" eingefädelt hat. Fuller hat viele Artikel über Xinjiang geschrieben, und sein für die Rand Corporation (eine militänahe US-Denkfabrik, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Rand_Corporation ) erstelltes "Xinjiang Projekt" lieferte offensichtlich die Vorlage für Turanis Exilregierung. Sibel Edmonds hat öffentlich ihre Verachtung für Herrn Fuller bekundet. (Informationen zu Fuller unter. http://en.wikipedia.org/wiki/Graham_Fuller )
Die Susurluk-Connection
Das türkische Establishment hat seit langem staatliches Handeln mit dem Terrorismus, dem Drogenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten verknüpft; diese in der Türkei als "Tiefer Staat" bezeichneten Verbindungen kamen durch das Susurluk-Ereignis von 1996 (einen aufschlussreichen Verkehrsunfall bei der türkischen Stadt Susurluk) ans Licht. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat und http://www.nadir.org/nadir/periodika/widerstand/susurluk.htm )
Sibel (Edmonds) berichtete, dass "einige der Susurluk-Hauptakteure in Chicago gelandet sind und von dort aus ‘bestimmte Aspekte ihrer auf die Uiguren in Ost-Turkestan ausgerichteten Aktivitäten steuerten".
Auch einer der Hauptakteure des "Tiefen Staates", Mehmet Eymur, der ehemalige Chef der Anti-Terror-Abteilung des türkischen Geheimdienstes / MIT, ist in Sibel Edmonds’ Schurken-Galerie vertreten. Eymur wurde Exil in den Vereinigten Staaten gewährt. Ein weiterer Kopf in der Galerie ist Marc Grossman, der zu der Zeit, als das Susurluk-Ereignis den "tiefen Staat" enhüllte, US-Botschafter in die Türkei war. Er wurde kurz danach vorzeitig von seinem Posten abberufen, wie sein Untergebener Major Douglas Dickerson, der Sibel Edmonds später für seinen Spionagering zu rekrutieren versuchte. (s http://letsibeledmondsspeak.blogspot.com/2008/01/uk-media-slams-us-media-onsibel.html )
Die Vorgehensweise der Susurluk Connection ist die gleiche, die nach Sibel (Edmonds’) Beschreibung in Zentralasien angewandt wurde. Der einzige Unterschied ist, dass die Vorgänge, die sich vor einem Jahrzehnt in der Türkei abgespielt haben, bekannt wurden, während die Organe den Vereinigten Staaten, einschließlich der mit ihnen kooperierenden Medien, die zweite Story zu unterdrücken versuchen.
Tschetschenien, Albanien und der Kosovo
Zentralasien ist nicht die einzige Region, in der die amerikanische Außenpolitik ihre Interessen von Bin Laden vertreten ließ. Schauen sie sich den Krieg in Tschetschenien an! Ich möchte hier dokumentieren, dass Richard Perle und Stephen Solarz, die beide in Sibels Schurken-Galerie vertreten sind, sich mit anderen führenden Neocon-Leuchten wie Elliott Abrams, Kenneth Adelman, Frank Gaffney, Michael Ledeen, James Woolsey und Morton Abramowitz zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, die sich American Committee for Peace in Chechnya / ACPC (Amerikanisches Komitee für den Frieden in Tschetschenien) nannte. Bin Laden seinerseits hat für den Krieg in Tschetschenien nicht nur 25 Million Dollar gespendet, sondern auch zahlreiche Kämpfer, technisches Knowhow und Trainingscamps zur Verfügung gestellt.
Die Interessen der Vereinigten Staaten deckten sich auch im Kosovo und in Albanien mit den Interessen der Al-Qaida.
Natürlich kann unter besonderen Umständen "der Feind meines Feindes mein Freund" sein. Andererseits müssten wir in einer transparenten Demokratie eigentlich eine volle Aufklärung aller Umstände erwarten können, die zu einem tragischen Ereignis wie (den Anschlägen) am 11.09.(2001) geführt haben. Die 9/11 Commission (die Kommission zur Aufklärung des 11.09.) hätte eigentlich genau des tun müssen.
Staatsgeheimnisse
Sibel (Edmonds) ist zu der am stärksten geknebelten Frau Amerikas gemacht worden, weil das States Secrets Privilege (das Verbot, über Staatsgeheimnisse zu reden, s. http://en.wikipedia.org/wiki/State_Secrets_Privilege ) ihr gleich zweimal auferlegt wurde. Ihre 3½ Stunden dauernden Aussage vor der zur 9/11 Commission wurde vollkommen unterdrückt und in dem Bericht (der Kommission) nur in einer Fußnote erwähnt, die Leser auf deren Geheimhaltung hinweist. In ihrem Interview (in der Radio-Show) sagte Sibel Edmonds, sie habe in ihrer der Geheimhaltung unterworfenen Aussage vor allem darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten Bin Laden und die Taliban in Zentralasien – einschließlich Xinjiang – (für ihre Zwecke) benutzt haben. In diesem Interview wiederholt sie ständig, die US-Regierung begründe das ihr auferlegte Redeverbot damit, dass "heikle diplomatische Beziehungen zur Türkei, zu Israel, zu Pakistan und zu Saudi-Arabien" geschützt werden müssten. Das ist zwar teilweise wahr, aber es ist auch wahr, dass sich die US-Regierung damit auch selbst schützen will; in den Vereinigten Staaten ist es nämlich ebenfalls ein Verbrechen, wenn die Geheimhaltung benutzt wird, um andere Verbrechen zu vertuschen.
Sibel Edmonds sagt in dem Interview:

"Ich habe Information über Angelegenheiten, über die uns unsere Regierung belogen hat. … Mit Hilfe meiner als "geheim" qualifizierten Aussagen wäre leicht zu beweisen, dass die Regierung gelogen hat, weil sie belegen, dass wir zu diesen Leuten die ganze Zeit – seit ihrem Einsatz in Zentralasien bis zum 11. September einschließlich – sehr enge Beziehungen unterhielten."

Zusammenfassung
Die geplatzte Bombe besagt, dass offensichtlich bestimmte Leute in den Vereinigten Staaten Bin Laden bis zum 11. September 2001 (für ihre Zwecke) benutzt haben.
Es ist auch wichtig, zu wissen, warum das geschehen ist: Führende Personen der Vereinigten Staaten haben (die für sie nützlichen) Terrorakte viele Jahre lang Al-Qaida und den Taliban übertragen, und den Versuch, aus Waffenverkäufen und dem Erwerb von Konzessionen zur Förderung von Erdöl und Erdgas private Profite zu ziehen, als Islamisierung Zentralasiens ausgegeben.
Das Schweigen der US-Regierung ist so auffallend, dass der Rückschlag fürchterlich sein wird.
(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in runden Klammern versehen.)

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Der Originalartikel erschien unter dem Titel: Bombshell: Bin Laden Worked for US Until 9/11 bei Global Research.
Übersetzt von: Wolfgang Jung – Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Übersetzer eingefügt.

Korruptionsland Deutschland

Nach Ereignissen wie der Mövenpick Spende oder die gut bezahlten Interviews von Jürgen Rüttgers, kommt der Verdacht auf, dass  unsere Politiker keineswegs so unbestechlich sind, wie sie immer behaupten. Die Formen von Korruption die in Deutschland quasi erlaubt sind, ja sie haben richtig gehört, sind weiter verbreitet als man denkt. Laut deutschem Recht ist nämlich nur der Verkauf der Stimme eines Volksvertreters verboten. Die entsprechende UNO-Konvention „United Nations Conventions against Corruption“ (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 trat zwar schon am 14. Dezember 2005 in Kraft, wurde bislang aber immer noch nicht von Deutschland ratifiziert.

Korruption ist leicht erklärt: Der Bestochene bricht eine Abmachung oder einen Vertrag durch eine meist geheime weitere Abmachung mit einem Dritten. Amts- und Mandatsträger haben einen Vertrag mit dem Volk, in Gestalt eines Staates. Begünstigt nun der Mandatsträger einen Dritten und nimmt dafür eine Gegenleistung so ist das Korruption. Doch diese Gegenleistung muss nicht immer in Form von Geld geschehen. Neben den – trotz UNO Anmahnung hierzulande immer noch erlaubten – Dankeschönspenden, gibt es auch Dankeschönjobs. Ein konzernfreundlicher Politiker bekommt dann, meist ganz überraschend, von einem Konzern eine Stelle im Unternehmen angeboten. Die Dankeschönliste deutscher Politiker ist ellenlang, doch hier ein Auszug:

·         Gerhard Schröder fördert 2005 massiv die Ostsee-Pipeline und sitzt jetzt im Aufsichtsrat der Betreiberfirma Nord Stream AG, einem Gemeinschaftsunternehmen von E.on und BASF und Schröders Brötchengeber Gazprom

·         Wolfgang Clement liberalisiert Ender 2002 als Wirtschaftsminister mit dem „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ die Zeitarbeit und sitzt anschließend im Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma Deutscher Industrie Service AG, außerdem der Dussmann-Gruppe, der Landau Media AG, der RWE Power AG und dem DuMont Verlag sowie im Beirat der US-Bank Citigroup

·         Otto Schily setzt sich als Innenminister massiv für die Einführung des biometrischen Reisepasses ein und sitzt anschließend im Aufsichtsrat von Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions AG, beides Hersteller biometrischer Anwendungen

LobbyControl fordert schon lange eine dreijährige Karrenzzeit. Wolfgang K. Albrecht-Schoeck schreibt 2005 im Spiegel: „Statt Schlips und Kragen sollten die Politiker im Bundestag Trikots tragen, mit den Logos der Firmen, von denen sie bezahlt werden. Um Kontakte zu vereinfachen, könnte auch gleich die Kontonummer des Politikers auf dem Rücken gut lesbar angebracht sein.“ Denn nicht nur Dankeschönspenden und Dankeschönjobs gehören zum politischen Alltag. Auch mit Nebenjobs kann man als Politiker Geld dazu verdienen. Obwohl Politikern gerade so viel Geld gezahlt wird, damit sie unabhängig sind, scheinen unsere Volksvertreter genug Zeit neben ihrem Mandat zu haben. Musterbeispiele sind Annette Kramme, die in Spitzenzeiten als Anwältin nebenbei noch über 200 (!) Mandanten hatte oder Heinz Riesenhuber (CDU) mit seinen 19 Nebenjobs. Welch Genialität muss man haben, um so viele Jobs und das Mandat unter einen Hut zu bringen. Nun ist die Frage ob zu wenig Zeit für das Mandat bleibt und die Politik nur ungewissenhaft ausgeführt wird oder ob sie bei den Unternehmen nur auf der Gehaltsliste stehen, beides ist gleich verwerflich.

Seit 2005 müssen Abgeordnete nun wenigstens ihre Verdienste offenlegen. Auch wenn Friedrich Merz und acht andere MdB gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht geklagt haben. Warum wird schnell klar wenn man sich die  Nebenverdienste des ehemaligen Unions-Fraktionschef ansieht, 21 an der Zahl die ihm mindestens 70 000 € im Jahr brachten:

·         Rechtsanwalt in der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Berlin/Frankfurt

·         Aufsichtsrat- und Beiratsvorsitzender AXA Konzern AG

·         Aufsichtsrat AXA Versicherung AG

·         Aufsichtsrat DBV-Winterthur Holding AG

·         Aufsichtsrat Deutsche Börse AG

·         Aufsichtsrat Interseroh AG, Köln

·         Aufsichtsrat IVG Immobilien AG, Bonn

·         Verwaltungsrat BASF Antwerpen N.V.

·         Verwaltungsrat Stadler Rail AG, Bussnang/Schweiz

·         Wirtschaftsrat Ballspielverein Borussia 09 e.V. Dortmund

·         Beirat Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH

·         Zentraler Beirat Commerzbank AG

Viele Politiker in den Ausschüssen sind mit entsprechenden Lobbyunternehmen verbandelt. Außerdem bringen auch gut bezahlte Vorträge einiges an Geld ein. Beispiel: Guido Westerwelle, Vorträge der Vergütungsklasse über 7000 €:

·         Agentur Schenk, Berlin, August 2008

·         Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, Februar 2007

·         AXA-Krankenversicherung AG, Köln, Januar 2006

·         Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main, Juni 2008

·         Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz, September 2007

·         DS Marketing GmbH, Brühl, März 2006

·         Econ Referenten-Agentur, Straubing, Mai 2006, Juli 2007

·         EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, Juli 2006

·         EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Juli 2007

·         Fertighaus WIESS GmbH, Oberrot, September 2006

·         Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln, Mai 2007

·         Gemini Executive Search, Homburg, Oktober 2007

·         Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt, Oktober 2005

·         Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, Juni 2006

·         Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg, Januar 2007

·         LGT Bank AG, Zürich, April 2007

·         MACCS GmbH, Berlin, November 2007

·         Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen, November 2006

·         Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München, Oktober 2006

·         Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, München, Februar 2007

·         Solarhybrid AG, Brilon, Team Event  Marketing GmbH, Rosbach, Mai 2007

·         Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen, September 2007

·         Wolfsberg – The Platform for Executive & Business Development, Ermantingen/Schweiz, September 2008

Wer sich diese Liste und die anderen genannten Fakten ansieht, liegt mit Behauptungen über Lobbyismus nicht gerade falsch. Es müssen also nicht immer Großspenden sein um Einfluss auf die Politik zu haben. Demnach wäre es wohl das Beste, wenn man sich immer erst ansieht von wem der Politiker bezahlt wird, bevor man ihm glaubt.