"Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder
gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse." (Goethe)
Präsentation und Diskussion einer Schülerarbeit mit dem Thema:
„Einigkeit und Recht und Freiheit - Deutschland einig Vaterland? „ -
Wann? 09.06.2010 um 19.00 Uhr
Wo? Gewölberestaurant „FRIZ“,
Neundorfer Str. 28
Mit: Florian Laukner, DannyKrämer
und Sebastian Stiebritz
vom Staatlichen Gewerblich-
Kaufmännischem
Berufsbildungszentrum
Was hat uns zu diesem Thema bewogen?
2009 jährte sich der Fall der Berliner Mauer zum 20sten Mal und wir wollten den Versuch wagen, die Geschichte unserer Heimat, unserer Eltern und Großeltern aufzuarbeiten.
Zugleich erarbeiteten wir einen Verfassungsentwurf, der sich unseres Erachtens den Problemen entgegenstellt, die sich bei der Deutschen Einheit ergeben haben.
Thesenpapier
Die Deutsche Einheit 1990 – Ziele, Probleme, Erfolge
Die hastige Errichtung des Deutschen National-staates, infolge der friedlichen Revolution, brachte viele innen-politische Probleme mit sich.
Es gab im Anschluss an die friedliche Revolution keine demokratische Reform in der Deutschen Demokratischen Republik.
Mit dem Beitritt der neugebildeten Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde den Menschen nur ein anderes politisches System aufgezwungen.
Viele Ostdeutsche fühlen sich um die friedliche Revolution betrogen.
Auch viele Westdeutsche sind mit der Form der Einheit unzufrieden.
Die Einheit und die völkerrechtliche Anerkennung des Deutschen Staates sind erreicht, jedoch die Einheit des Deutschen Volkes ist es nicht.
Eine Wiedervereinigung nach dem Grundgesetz-artikel 146 hätte dem Ausgleich zwischen beiden Teilen Deutschlands besser Rechnung getragen.
Demokratischer Sozialismus ist möglich und er sollte das Anliegen des Deutschen Nationalstaates sein.
Goethe hat einmal gesagt: „Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter.“ Viele Behauptungen beruhen auf simplen Vorurteilen. Schaut man sich jedoch die Fakten an, stellt sich das ganze als reine Propaganda dar, um von den wahren Problemen abzulenken.
Behauptung: Wir haben zu viele Ausländer in Deutschland
Wenn man sich die Vergangenheit ansieht, dann war der Ausländeranteil selten so niedrig wie heutzutage. 1910 in der Kaiserzeit waren 6,5 Millionen Bürger der 65 Millionen Gesamtbevölkerung Ausländer, also so ziemlich genau 10%. 1944 waren unter Hitler 20% aller Beschäftigten Ausländer. Ausländer haben seit 1960 erheblich zu unserem Wirtschaftswunder beigetragen. Außerdem sollte man in Betracht ziehen, dass die deutsche Bevölkerung vergreist. Ein Szenario der Vereinten Nationen prognostiziert, dass ohne Zugang bis 2050 nur noch 59 Millionen Menschen in Deutschland leben werden. Laut der UNO bräuchte Deutschland eine Zuwanderungszahl von 324 000 Menschen, um die Bevölkerung zu halten. Objektiv gesehen brauchen wir also dringend Zuwanderung. Der Berliner Migrationsforscher Rainer Münz prophezeite: „Bald wird der unfreundliche Westen mit erhobenen Händen um Nachschub von Menschen aus dem Ausland betteln.“ 2009 ist die Zahl der Ausländer um 32 800 zurückgegangen. Es leben jetzt 6,69 Millionen Ausländer in Deutschland. Deutschland ist also schon lange kein Einwanderungsland mehr.
Überhaupt gibt es so etwas wie typisch Deutsch nicht. Wenn man sich die Vergangenheit des Gebietes, dass heute Deutschland genannt wird ansieht, sieht man, dass es schon immer multikulturell geprägt war. Da sind Römer, Griechen, Kelten, Schweden. Kosaken, Soldaten Napoleons, Juden, Christen usw. Und alle berühmten Deutschen stammen aus dieser Mischung der Kulturen. Es gibt keinen Deutschen, der über Jahrhunderte deutsche Vorfahren nachweisen kann. Außerdem gibt es die Deutsche Staatsbürgerschaft sowieso erst seit 1934.
Behauptung: Asylbewerber bekommen das Geld nach geschmissen
Asylbewerber bekommen in den ersten 4 Jahren Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses sieht je nach Bundesland Sachleistungen, Gutscheine oder Geldleistungen in Höhe von maximal 230€ pro Monat für Erwachsene und 180€ für Kinder vor. Nach dieser Frist, wird die Unterstützung auf Hartz-IV Niveau angehoben, jedoch kommen dieser Bedingung viele Kommunen und Städte immer noch nicht nach.
Behauptung: Asylbewerber leben auf unsere Kosten und Arbeiten nichts
Seit 1977 durften Asylbewerber nicht arbeiten. Dieses Verbot wurde später etwas gelockert. Nach einem Jahr dürfen sie arbeiten. Jedoch nehmen sie keinem Deutschen einen Arbeitsplatz weg. Sie dürfen nur in Stellen vermittelt werden, die von keinem Deutschen oder EU-Mitglied angenommen wurden. Ganz im Gegenteil sie schaffen sogar viele Arbeitsplätze. Türken beschäftigen z.B.
160 000 Arbeitnehmer. Ohne Ausländer gäbe es Engpässe in manchen Branchen wie der Gastronomie oder zur jährlichen Wein- oder Spargelernte. In den neuen Bundesländern investierten ausländische Investoren 13,3 Milliarden € und schafften bzw. sicherten damit 146 000 Arbeitsplätze. An der Arbeitslosenquote von Migranten ist eigentlich die deutsche Politik schuld. Während Deutsche in den 60ern sich fortbildeten waren 1980 noch 68,7% Ungelernte und Angelernte. Wir holten die billigen Arbeitskräfte für Tätigkeiten in der Industrie. Aufgrund dieser Konzentration lebten diese Gastarbeiter hauptsächlich in städtischen Gebieten. Zuerst in Wohnheimen, dann in renovierungsbedürftigen Plattenbausiedlungen, in denen keine Deutschen wohnen wollten. Ab 1973 stieg dann die Arbeitslosigkeit, da durch die Automatisierung Zechen, Stahlwerke oder Werften geschlossen wurden. Daraufhin wurden die ungelernten Arbeitskräfte entlassen und fielen in die Arbeitslosigkeit, da sie keine richtige Ausbildung erhalten haben.
Behauptung: Ausländer Schaffen das Geld ins Ausland und leben auf unsere Kosten
Das Bruttosozialprodukt Deutschlands liegt 6% höher als ohne Ausländer. 1991 zahlten Ausländer 6,5 Millionen € in die Rentenversicherung ein, bekamen aber nur 1,9 Millionen € in Renten ausgezahlt. Sie tragen also erheblich zur Stabilität unserer Sozialversicherungssysteme bei. Auch die Summen der Zahlungen ins Heimatland sind rückläufig. 1984 verdienten Türken 9 Millionen € in Deutschland und sendeten 1,8 Millionen € ins Ausland. 1992 ist die Zahl der türkischen Arbeitnehmer um 30% gestiegen, jedoch sanken die Überweisungen ins Heimatland auf 1,2 Millionen €. Von 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfängern sind 28% ausländischer Herkunft. Daran ist einerseits unser schlechtes Bildungssystem schuld, jedoch gibt es auch 0,5 Millionen ausländische Akademiker deren Ausbildung nicht anerkannt wird.
Behauptung: Ausländer sind kriminell
Ausländer haben prozentual gesehen einen geringeren Anteil an Straftaten als Deutsche und die Zahl der Tatverdächtigen ist im Gegensatz zu der von Deutschen rückläufig. Viele Straftaten werden außerdem von Touristen, Durchreisenden oder ausländischen Streitkräften begangen. 2005 verzeichnete man einen Rückgang von 5% bei den Straftaten von Ausländern, bei denen von Deutschen jedoch nur 2,5%. Allgemein lebt man heute sicherer als vor 10 Jahren, jedoch vermitteln die privaten Berichterstatter einen gegenteiligen Eindruck.
Wahre Probleme im Zusammenhang mit Migranten
Oft wird die Gleichstellung der Frau in Migrantenfamilien nicht so groß geschrieben wie in Deutschland. Zwangsehen und Ehrenmorde kommen durchaus vor. Außerdem führt die Konzentration von Ausländern in Siedlungen mit billigen Wohnungen zur Ghetto- und Parallelgesellschaftsbildung. Das selektierende Bildungssystem und die falsche Toleranz im Bezug auf fundamentalistische Frauen- und Gesellschaftsbilder führten zu diesen Entwicklungen. Die Frauen haben oft Angst, sich aus ihren Situationen selbst zu befreien. Auch was das Kopftuch angeht, haben viele Frauen Angst dieses Zeichen der Unterdrückung der Frau abzulegen. Die Gleichstellung der Frau ist also ein wichtiger Schritt in Richtung Integration. Mehr individuelle Förderung würde zu besseren Sprachkenntnissen und Integration führen. Doch auch Deutschen würde es helfen. Rechtsextreme und gewalttätige Migranten sind zwei Seiten derselben Medaille. Kriminologe Pfeiffer sagt: „Die Strukturen sind so ähnlich, dass es schon absurd ist, wie sie sich hassen.“ „Die nehmen beide nicht viel Rücksicht wenn es um Gewalt gegen Andersdenkende geht.“ , sagte Berlins Polizeipräsident.
Allgemein kann man sagen, dass viele Vorurteile über Ausländer unbegründet sind. Viele Verhältnisse haben sich so entwickelt, weil wir es zugelassen haben. Natürlich dienen solche Vorurteile dazu, um von den wahren Problemen abzulenken. De facto sind die Ausländer unser geringstes Problem und helfen uns sogar mehr, als sie uns Schaden. Wichtiger wäre ein besseres Bildungssystem oder eine bessere Verteilung des Reichtums. Das würde nämlich beiden Seiten helfen und würde vielleicht dazu führen, um endlich diese Vorurteile als solche zu entlarven und abzubauen. Doch Einstein hat Recht gehabt als er sagte: „Welch triste Epoche, in der es leichter ist, ein Atom zu zertrümmern als ein Vorurteil!“
Die ehemalige FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds ließ in Mike Maloys Radio-Show als Gast von Brad Friedman eine Bombe platzen. (Das Federal Bureau of Investigation / FBI ist die US-Bundespolizei. Teilniederschrift des Interviews mit Sibel Edmonds s. http://letsibeledmondsspeak.blogspot.com/2009/07/sibel-edmonds-on-mike-malloy.html .)
In dem Interview sagt Sibel (Edmonds), dass die Vereinigten Staaten während der ganzen Zeit bis zum 11. September (2001) "enge Beziehungen" zu Bin Laden und den Taliban unterhalten hätten.
Osama bin Laden
(Foto: Glob. Res.)
Diese "engen Beziehungen" zu Bin Laden schlossen auch seinen Einsatz bei "Operationen" in Zentralasien ein, auch in Xinjiang (dem Uigurischen Autonomen Gebiet) in China. Bei diesen "Operationen" wurden Al-Qaida und die Taliban in der gleichen Weise eingesetzt, "wie wir das während des afghanisch/sowjetischen Konflikts taten", das heißt, sie bekämpften stellvertretend für uns unsere Feinde.
Sibel (Edmonds) hat schon vorher beschrieben und jetzt in diesem Interview wiederholt, dass die Türkei – unterstützt von Akteuren aus Pakistan, Afghanistan und Saudi Arabien – als Erfüllungsgehilfe in diesen Prozess einbezogen war, und ihrerseits Bin Laden, die Taliban und andere als hilfswillige Terroristen-Armee einsetzte. Die Kontrolle über Zentralasien
Die amerikanischen "Staatsmänner", die (in Wirklichkeit) hinter all diesen Aktivitäten steckten, wollten die Kontrolle über die riesengroßen Energievorräte Zentralasiens gewinnen und neue Märkte für militärische Produkte (der USA) erschließen.
Die Amerikaner hatten dabei ein Problem. Sie duften bei diesen Operationen keine Fingerabdrücke hinterlassen, um a) öffentliche Revolten in den zentralasiatischen Ländern Usbekistan, Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan und b) Reaktionen Chinas und Russlands zu vermeiden. Sie fanden eine raffinierte Lösung, indem sie ihren Marionettenstaat Türkei als Erfüllungsgehilfen agieren ließen und gleichzeitig das Zusammengehörigkeitsgefühl der islamischen Türkei und der anderen islamischen Staaten ausnutzten.
Die Türkei, ein NATO-Verbündeter (der USA), genießt in dieser Region viel mehr Vertrauen als die Vereinigten Staaten, und konnte, anknüpfend der Geschichte des Osmanischen Reiches, von einem neuen türkischen Großreich mit einem bedeutend größeren Einflussbereich träumen. Die Mehrheit der Bevölkerung Zentralasiens teilt die Geschichte, die Sprache und die Religion mit den Türken.
Die Türken ihrerseits setzten die Taliban und Al-Qaida, ein, indem sie an deren Träume von einem übergreifenden islamischen Kalifat appellierten. Vermutlich oder sogar sehr wahrscheinlich haben die Vereinigten Staaten über die Türken auch sehr gut bezahlt.
Dazu sagt Sibel (Edmonds):
Deshalb führte mehr als ein Jahrzehnt lang eine kleine, von den USA bezahlte Gruppe in Zentralasien illegale verdeckte Operationen durch, die im Interesse der US-Ölindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes lagen; türkische Kontaktleute, saudische Partner und die pakistanischen Verbündeten förderten deren Ziele im Namen des Islam.
Die Uiguren
Sibel (Edmonds) wurde kürzlich gebeten, über die gegenwärtige Situation der Uiguren in Xinjiang zu schreiben; sie weigerte sich zwar, sagte aber: "Da haben wir überall die Finger drin."
Natürlich ist sie nicht die einzige Person, die das weiß. Eric Margolis, einer der besten westlichen Reporter in Bezug auf Zentralasien, bestätigte, dass Uiguren bis 2001 in Trainingslagern in Afghanistan ausgebildet wurden.
"(Sie) wurden von Bin Laden dafür ausgebildet, in ihrer Heimat Xinjiang die kommunistischen Chinesen zu bekämpfen; das geschah nicht nur mit Wissen, sondern mit der Unterstützung der CIA, die dachte, dass die Uiguren, wenn jemals ein Krieg mit China ausbräche, noch sehr nützlich sein könnten."
Margolis äußerte auch:
"Afghanistan war nicht insgesamt eine Brutstätte des Terrorismus, es gab nur Kommandotrupps und Gruppen von Guerillakämpfern, die für spezielle Einsätze in Zentralasien ausgebildet wurden."
In einem andern Interview sagte Margolis:
"Das bestätigt ein Bonmot Henry Kissingers, der sagte, der einzige Zustand, der noch gefährlicher sei, als Amerikas Feind zu sein, wäre, mit ihm verbündet zu sein, denn diese chinesischen Muslime aus Xinjiang, des westlichsten Provinz Chinas, wurden von der CIA bezahlt und von den Vereinigten Staaten mit Waffen versorgt.
Die CIA wollte sie im Falle eines Krieges mit China einsetzen oder einfach nur, um dort (in Xinjiang) Unruhe zu stiften; sie wurden von Afghanistan aus trainiert und unterstützt, einige von ihnen in Zusammenarbeit mit Osama bin Laden. Die Amerikaner steckten bis zu den Ohren in dieser Angelegenheit."
Die Galerie der Schurken
Im letzten Jahr hatte Sibel (Edmonds) eine glänzende Idee, um etwas über diese kriminellen Machenschaften mitteilen zu können, obwohl ihr verboten worden war, darüber zu reden: Unter dem Titel "Sibel Edmonds’ privilegierte Galerie der Staatsgeheimnisse" veröffentlichte sie achtzehn Fotos von Leuten, die an den Aktivitäten beteiligt waren, die sie ans Licht bringen wollte. Einer davon ist Anwar Yusuf Turani, der so genannte "Exil-Präsident von Ost-Turkestan", womit Xinjiang gemeint ist. Seine so genannte "Exilregierung" wurde im September 2004 auf dem Capitol Hill (dem Sitz des US-Kongresses in Washington) "gegründet" – unter scharfem Protest Chinas.
Zu dieser Schurken-Galerie gehört auch der "ehemalige" (CIA-)Spion Graham Fuller, der mit Turani die Gründung der "Exilregierung von Ost-Turkestan" eingefädelt hat. Fuller hat viele Artikel über Xinjiang geschrieben, und sein für die Rand Corporation (eine militänahe US-Denkfabrik, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Rand_Corporation ) erstelltes "Xinjiang Projekt" lieferte offensichtlich die Vorlage für Turanis Exilregierung. Sibel Edmonds hat öffentlich ihre Verachtung für Herrn Fuller bekundet. (Informationen zu Fuller unter. http://en.wikipedia.org/wiki/Graham_Fuller ) Die Susurluk-Connection
Das türkische Establishment hat seit langem staatliches Handeln mit dem Terrorismus, dem Drogenhandel und anderen kriminellen Aktivitäten verknüpft; diese in der Türkei als "Tiefer Staat" bezeichneten Verbindungen kamen durch das Susurluk-Ereignis von 1996 (einen aufschlussreichen Verkehrsunfall bei der türkischen Stadt Susurluk) ans Licht. (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat und http://www.nadir.org/nadir/periodika/widerstand/susurluk.htm )
Sibel (Edmonds) berichtete, dass "einige der Susurluk-Hauptakteure in Chicago gelandet sind und von dort aus ‘bestimmte Aspekte ihrer auf die Uiguren in Ost-Turkestan ausgerichteten Aktivitäten steuerten".
Auch einer der Hauptakteure des "Tiefen Staates", Mehmet Eymur, der ehemalige Chef der Anti-Terror-Abteilung des türkischen Geheimdienstes / MIT, ist in Sibel Edmonds’ Schurken-Galerie vertreten. Eymur wurde Exil in den Vereinigten Staaten gewährt. Ein weiterer Kopf in der Galerie ist Marc Grossman, der zu der Zeit, als das Susurluk-Ereignis den "tiefen Staat" enhüllte, US-Botschafter in die Türkei war. Er wurde kurz danach vorzeitig von seinem Posten abberufen, wie sein Untergebener Major Douglas Dickerson, der Sibel Edmonds später für seinen Spionagering zu rekrutieren versuchte. (s http://letsibeledmondsspeak.blogspot.com/2008/01/uk-media-slams-us-media-onsibel.html )
Die Vorgehensweise der Susurluk Connection ist die gleiche, die nach Sibel (Edmonds’) Beschreibung in Zentralasien angewandt wurde. Der einzige Unterschied ist, dass die Vorgänge, die sich vor einem Jahrzehnt in der Türkei abgespielt haben, bekannt wurden, während die Organe den Vereinigten Staaten, einschließlich der mit ihnen kooperierenden Medien, die zweite Story zu unterdrücken versuchen. Tschetschenien, Albanien und der Kosovo
Zentralasien ist nicht die einzige Region, in der die amerikanische Außenpolitik ihre Interessen von Bin Laden vertreten ließ. Schauen sie sich den Krieg in Tschetschenien an! Ich möchte hier dokumentieren, dass Richard Perle und Stephen Solarz, die beide in Sibels Schurken-Galerie vertreten sind, sich mit anderen führenden Neocon-Leuchten wie Elliott Abrams, Kenneth Adelman, Frank Gaffney, Michael Ledeen, James Woolsey und Morton Abramowitz zu einer Gruppe zusammengeschlossen haben, die sich American Committee for Peace in Chechnya / ACPC (Amerikanisches Komitee für den Frieden in Tschetschenien) nannte. Bin Laden seinerseits hat für den Krieg in Tschetschenien nicht nur 25 Million Dollar gespendet, sondern auch zahlreiche Kämpfer, technisches Knowhow und Trainingscamps zur Verfügung gestellt.
Die Interessen der Vereinigten Staaten deckten sich auch im Kosovo und in Albanien mit den Interessen der Al-Qaida.
Natürlich kann unter besonderen Umständen "der Feind meines Feindes mein Freund" sein. Andererseits müssten wir in einer transparenten Demokratie eigentlich eine volle Aufklärung aller Umstände erwarten können, die zu einem tragischen Ereignis wie (den Anschlägen) am 11.09.(2001) geführt haben. Die 9/11 Commission (die Kommission zur Aufklärung des 11.09.) hätte eigentlich genau des tun müssen. Staatsgeheimnisse
Sibel (Edmonds) ist zu der am stärksten geknebelten Frau Amerikas gemacht worden, weil das States Secrets Privilege (das Verbot, über Staatsgeheimnisse zu reden, s. http://en.wikipedia.org/wiki/State_Secrets_Privilege ) ihr gleich zweimal auferlegt wurde. Ihre 3½ Stunden dauernden Aussage vor der zur 9/11 Commission wurde vollkommen unterdrückt und in dem Bericht (der Kommission) nur in einer Fußnote erwähnt, die Leser auf deren Geheimhaltung hinweist. In ihrem Interview (in der Radio-Show) sagte Sibel Edmonds, sie habe in ihrer der Geheimhaltung unterworfenen Aussage vor allem darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten Bin Laden und die Taliban in Zentralasien – einschließlich Xinjiang – (für ihre Zwecke) benutzt haben. In diesem Interview wiederholt sie ständig, die US-Regierung begründe das ihr auferlegte Redeverbot damit, dass "heikle diplomatische Beziehungen zur Türkei, zu Israel, zu Pakistan und zu Saudi-Arabien" geschützt werden müssten. Das ist zwar teilweise wahr, aber es ist auch wahr, dass sich die US-Regierung damit auch selbst schützen will; in den Vereinigten Staaten ist es nämlich ebenfalls ein Verbrechen, wenn die Geheimhaltung benutzt wird, um andere Verbrechen zu vertuschen.
Sibel Edmonds sagt in dem Interview:
"Ich habe Information über Angelegenheiten, über die uns unsere Regierung belogen hat. … Mit Hilfe meiner als "geheim" qualifizierten Aussagen wäre leicht zu beweisen, dass die Regierung gelogen hat, weil sie belegen, dass wir zu diesen Leuten die ganze Zeit – seit ihrem Einsatz in Zentralasien bis zum 11. September einschließlich – sehr enge Beziehungen unterhielten."
Zusammenfassung
Die geplatzte Bombe besagt, dass offensichtlich bestimmte Leute in den Vereinigten Staaten Bin Laden bis zum 11. September 2001 (für ihre Zwecke) benutzt haben.
Es ist auch wichtig, zu wissen, warum das geschehen ist: Führende Personen der Vereinigten Staaten haben (die für sie nützlichen) Terrorakte viele Jahre lang Al-Qaida und den Taliban übertragen, und den Versuch, aus Waffenverkäufen und dem Erwerb von Konzessionen zur Förderung von Erdöl und Erdgas private Profite zu ziehen, als Islamisierung Zentralasiens ausgegeben.
Das Schweigen der US-Regierung ist so auffallend, dass der Rückschlag fürchterlich sein wird.
(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in runden Klammern versehen.) Der Originalartikel erschien unter dem Titel: Bombshell: Bin Laden Worked for US Until 9/11 bei Global Research. Übersetzt von: Wolfgang Jung – Luftpost, Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. http://www.luftpost-kl.de. Kommentar in kursiv und Anmerkungen in klammern wurden vom Übersetzer eingefügt.
Nach Ereignissen wie der Mövenpick Spende oder die gut bezahlten Interviews von Jürgen Rüttgers, kommt der Verdacht auf, dass unsere Politiker keineswegs so unbestechlich sind, wie sie immer behaupten. Die Formen von Korruption die in Deutschland quasi erlaubt sind, ja sie haben richtig gehört, sind weiter verbreitet als man denkt. Laut deutschem Recht ist nämlich nur der Verkauf der Stimme eines Volksvertreters verboten. Die entsprechende UNO-Konvention „United Nations Conventions against Corruption“ (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 trat zwar schon am 14. Dezember 2005 in Kraft, wurde bislang aber immer noch nicht von Deutschland ratifiziert.
Korruption ist leicht erklärt: Der Bestochene bricht eine Abmachung oder einen Vertrag durch eine meist geheime weitere Abmachung mit einem Dritten. Amts- und Mandatsträger haben einen Vertrag mit dem Volk, in Gestalt eines Staates. Begünstigt nun der Mandatsträger einen Dritten und nimmt dafür eine Gegenleistung so ist das Korruption. Doch diese Gegenleistung muss nicht immer in Form von Geld geschehen. Neben den – trotz UNO Anmahnung hierzulande immer noch erlaubten – Dankeschönspenden, gibt es auch Dankeschönjobs. Ein konzernfreundlicher Politiker bekommt dann, meist ganz überraschend, von einem Konzern eine Stelle im Unternehmen angeboten. Die Dankeschönliste deutscher Politiker ist ellenlang, doch hier ein Auszug:
·Gerhard Schröder fördert 2005 massiv die Ostsee-Pipeline und sitzt jetzt im Aufsichtsrat der Betreiberfirma Nord Stream AG, einem Gemeinschaftsunternehmen von E.on und BASF und Schröders Brötchengeber Gazprom
·Wolfgang Clement liberalisiert Ender 2002 als Wirtschaftsminister mit dem „Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ die Zeitarbeit und sitzt anschließend im Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma Deutscher Industrie Service AG, außerdem der Dussmann-Gruppe, der Landau Media AG, der RWE Power AG und dem DuMont Verlag sowie im Beirat der US-Bank Citigroup
·Otto Schily setzt sich als Innenminister massiv für die Einführung des biometrischen Reisepasses ein und sitzt anschließend im Aufsichtsrat von Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions AG, beides Hersteller biometrischer Anwendungen
LobbyControl fordert schon lange eine dreijährige Karrenzzeit. Wolfgang K. Albrecht-Schoeck schreibt 2005 im Spiegel: „Statt Schlips und Kragen sollten die Politiker im Bundestag Trikots tragen, mit den Logos der Firmen, von denen sie bezahlt werden. Um Kontakte zu vereinfachen, könnte auch gleich die Kontonummer des Politikers auf dem Rücken gut lesbar angebracht sein.“ Denn nicht nur Dankeschönspenden und Dankeschönjobs gehören zum politischen Alltag. Auch mit Nebenjobs kann man als Politiker Geld dazu verdienen. Obwohl Politikern gerade so viel Geld gezahlt wird, damit sie unabhängig sind, scheinen unsere Volksvertreter genug Zeit neben ihrem Mandat zu haben. Musterbeispiele sind Annette Kramme, die in Spitzenzeiten als Anwältin nebenbei noch über 200 (!) Mandanten hatte oder Heinz Riesenhuber (CDU) mit seinen 19 Nebenjobs. Welch Genialität muss man haben, um so viele Jobs und das Mandat unter einen Hut zu bringen. Nun ist die Frage ob zu wenig Zeit für das Mandat bleibt und die Politik nur ungewissenhaft ausgeführt wird oder ob sie bei den Unternehmen nur auf der Gehaltsliste stehen, beides ist gleich verwerflich.
Seit 2005 müssen Abgeordnete nun wenigstens ihre Verdienste offenlegen. Auch wenn Friedrich Merz und acht andere MdB gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht geklagt haben. Warum wird schnell klar wenn man sich die Nebenverdienste des ehemaligen Unions-Fraktionschef ansieht, 21 an der Zahl die ihm mindestens 70 000 € im Jahr brachten:
·Rechtsanwalt in der Anwaltssozietät Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP, Berlin/Frankfurt
·Aufsichtsrat- und Beiratsvorsitzender AXA Konzern AG
Viele Politiker in den Ausschüssen sind mit entsprechenden Lobbyunternehmen verbandelt. Außerdem bringen auch gut bezahlte Vorträge einiges an Geld ein. Beispiel: Guido Westerwelle, Vorträge der Vergütungsklasse über 7000 €:
·Agentur Schenk, Berlin, August 2008
·Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, Februar 2007
·AXA-Krankenversicherung AG, Köln, Januar 2006
·Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main, Juni 2008
·Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz, September 2007
·DS Marketing GmbH, Brühl, März 2006
·Econ Referenten-Agentur, Straubing, Mai 2006, Juli 2007
·EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, Juli 2006
·EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Juli 2007
·Fertighaus WIESS GmbH, Oberrot, September 2006
·Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln, Mai 2007
·Gemini Executive Search, Homburg, Oktober 2007
·Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt, Oktober 2005
·Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, Juni 2006
·Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg, Januar 2007
·LGT Bank AG, Zürich, April 2007
·MACCS GmbH, Berlin, November 2007
·Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen, November 2006
·Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München, Oktober 2006
·Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, München, Februar 2007
·Solarhybrid AG, Brilon, Team Event Marketing GmbH, Rosbach, Mai 2007
·Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen, September 2007
·Wolfsberg – The Platform for Executive & Business Development, Ermantingen/Schweiz, September 2008
Wer sich diese Liste und die anderen genannten Fakten ansieht, liegt mit Behauptungen über Lobbyismus nicht gerade falsch. Es müssen also nicht immer Großspenden sein um Einfluss auf die Politik zu haben. Demnach wäre es wohl das Beste, wenn man sich immer erst ansieht von wem der Politiker bezahlt wird, bevor man ihm glaubt.
In Zeiten der Krise, zieht man oft Parallelen zu 1929, der letzten Wirtschaftskrise in diesem Ausmaß. Damals hat man auf die Selbstheilungskräfte des Marktes gehofft. Was man bekam, waren die Nazis, die mit Hilfe der Großindustrie an die Macht gelangen konnten. Nach dem Krieg waren sich dann alle Parteien einig: Mit dem Ende des Nationalsozialismus ist auch das Ende des Kapitalismus gekommen. Die CSU schrieb 1946 in ihr Programm, Großbetriebe dürften „unter keinen Umständen zu einem selbstsüchtigen und kapitalistischen Profitunternehmen ausarten.“ Auch die CDU setzte sich für eine „gemeinwirtschaftliche Ordnung“ ein. Im Februar 1947 schrieb sie in ihr Ahlener Programm: „Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist.“ Das kapitalistische System sei den Lebensinteressen des Volkes nicht gerecht geworden. Ziel einer sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung könne nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben sein, sondern nur das Wohlergehen des ganzen Volkes.
Auch die Sozialdemokraten sahen die Chance des Neubeginns. Der spätere SPD-Vorsitzende Fritz Erler schrieb in seiner Schrift „Der Sozialismus als Gegenwartsaufgabe“: „Sozialismus und Demokratie sind keine Gegensätze, sondern ein und dasselbe. Der Sozialismus ist die Vollendung der Demokratie.“ Weder sei die Marktwirtschaft wirklich frei, noch habe die totalitäre Zwangswirtschaft etwas mit Sozialismus zu tun. Sozialistische Planung stehe nicht im Gegensatz zur Marktwirtschaft, vielmehr müsse diese sie in sich einbauen, um die „blinde Gesetzmäßigkeit des Marktes“ auszuschalten. Es ist also im Prinzip alles schon einmal gewusst worden. Was heute neu erscheint, wurde nur vorübergehend vergessen.
Im Juni 1946 stimmten bei einem Volksentscheid in Sachsen 77,7% für die Überführung der Betriebe und Ländereien von Nazi- und Kriegsverbrechern in Volkseigentum. Damals galt Basisdemokratie noch als selbstverständlich. Die Deutschen waren kein dummes Volk, das noch nie etwas von Pluralismus oder Parlamentarismus gehört hatte. Die Parteien erklärten den Nationalsozialismus nicht durch einen Hang der deutschen zu Nationalismus, Diktatur und Totalitarismus, sondern man machte die von Großunternehmen ausgehende, kapitalistische Gier dafür verantwortlich, die schließlich alle erfasste. Ist es möglich, an dieser Stelle Parallelen zu ziehen? Heute wo man Defizite in der Demokratie feststellen kann? Heute wo man davon ausgeht, dass ca. 500 Großunternehmen die Weltwirtschaft bestimmen?
Damals kam es zu Massendemonstrationen, die die Vergesellschaftung der Produktion forderten. Zum Beispiel im April als 334 000 Bergarbeiter im Ruhrgebiet die Sozialisierung des Bergbaus forderten. Albert Einstein hielt damals die Lähmung des sozialen Fortschritts für das größte Übel des Kapitalismus: „Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialistischen Zielsetzungen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant.“
Im November 1946 entwarf die SED auf Drängen der Sowjetunion eine Verfassung für ganz Deutschland, die unter anderem bürgerliche Freiheitsrechte, Planwirtschaft und Überführung der Bodenschätze in Volkseigentum beinhaltete. Einen Monat später gab es einen Volksentscheid in Hessen (!) bei dem 72% der Bevölkerung die Sozialisierung von Großbanken, Bergbau, Stahlindustrie, Bahn und Energiewirtschaft legitimierten. Nur 5 Tage später erhob die amerikanische Militärregierung Einwände. Sie nahmen die Demokratie immer dann nicht ernst, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen ihrer heimischen politischen Klasse widersprach. Wurde also der Kapitalismus unter Missachtung der Demokratie eingeführt? So wie der Sozialismus in Ostdeutschland?
Im Juni 1947 drückt Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Karl Arnold die gesamtdeutsche Stimmung zu jener Zeit aus: Da das kapitalistische Wirtschaftssystem seinen Zweck, nämlich die Bedarfsdeckung des Volkes, in sein Gegenteil verkehrt habe, müsse die Grundstoffindustrie, also Kohle, Stahl, Chemie, „in Gemeinwirtschaft überführt“ werden. „Eine Beteiligung des privaten Großkapitals in den vorgenannten Betriebs- und Industriezweigen wird ausgeschlossen.“ In dieser für die USA unliebsamen Stimmung bieten sie im April 1948 den Marshall-Plan an, der Westeuropa zu den Bedingungen des amerikanischen Kapitalismus stabilisieren und die Westzonen Deutschlands in ein gegen die Sowjetunion gerichtetes Bündnis eingliedern sollte.
Doch der Plan geht nicht sofort auf. Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschließt im August 1948 das Gesetz zur Sozialisierung der Volkswirtschaft. Jedoch verbot die britische Militärregierung die Durchführung. Im Sommer 1948 gab Ludwig Erhard die Preise frei und begünstigte Unternehmen durch Sondersteuern. Die Folgen waren fatal: die Läden waren leer gekauft, die Preise schossen in die Höhe und die Arbeitslosigkeit stieg. Die Arbeiter verlangten das Ende des kapitalistischen Experiments. Im Oktober 1948 rief die Stuttgarter Gewerkschaftsleitung zu einer Protestkundgebung gegen die Politik des Frankfurter Wirtschaftsrates und Ludwig Erhards auf, an dem Zehntausende teilnahmen. Es kam schließlich zu Ausschreitungen. Die Zeitung der amerikanischen Besatzungszone „Stars and Stripes“ beschrieb die Situation am 28.10.1948 so: „Eine aufrührerische Menge wütete heute mehrere Stunden im Zentrum Stuttgarts. Der Aufruhr wurde nach 18:30 Uhr niedergeschlagen, nachdem Tränengas eingesetzt worden war. Am Abend hatte die Stadt ein kriegsmäßiges Aussehen durch eine berittene Formation und eine Panzerformation der Constabulary, die durch die Innenstadt Stuttgarts patrouillierten, um neue Ausbrüche zu verhindern.“ Für die Nachtstunden wurde eine Ausgangssperre verhängt. Am 12. November folgte ein 24-stündiger Generalstreik. Daran beteiligten sich mehr als 9 Millionen Arbeiter. Doch die Forderungen waren nicht Lohnerhöhungen, sondern die Überführung der Grundstoffindustrie in Gemeineigentum, sowie die Demokratisierung und Planung der Wirtschaft.
Warum weiß davon heute niemand mehr? Nicht die Demokratie sondern das Wirtschaftssystem wurde in Frage gestellt. Beide Teile Deutschlands haben gegen ihren demokratischen Willen ein Wirtschaftssystem aufgedrückt bekommen. Weder schützte das Privateigentum vor Faschismus, noch das Volkseigentum vor dem Stalinismus. Im Westen bekamen im Gegenteil viele bei den Nürnberger Prozessen Verurteilten Amnestie und wurden bewusst in Postionen gehoben, da sie Erfahrung im „Kampf gegen den Bolschewismus“ hatten. Mit der Gründung der beiden deutschen Staaten wurde der eiserne Vorhang endgültig aufgezogen. Seitdem waren sie Gegenspieler. Jeder hat den anderen beeinflusst. Die DDR zwang den Kapitalismus in der BRD sozialer zu werden und die BRD zwang den Sozialismus in der DDR fortschrittlich zu sein. Eine getrennte Geschichtsbetrachtung scheint daher absurd. Da stellt sich die Frage: Ist mit dem Wegbruch des sozialistischen Gegnersystems, auch die Bändigung des Kapitalismus weggefallen? Steht deswegen nun auch der Kapitalismus vor dem Zusammenbruch? Klar ist, der Kapitalismus hat keineswegs eine größere Legitimation, als der real existierende Sozialismus. Wir wussten bereits einmal, dass nur ein dritter Weg, der Vorteile beider Wirtschaftsformen vereint, zu einer Wirtschaft führt, die dem Volke dient und nicht umgekehrt. Bleibt nur die Frage: Haben wir es einfach nur vergessen, oder wurden die Ideen mit Absicht ins Abseits geschoben?!
Buchtipp: Mehr zu diesem Thema gibt es in dem Buch „Wehe dem Sieger – Ohne Osten kein Westen“ von Daniela Dahn, an dem ich mich auch Teilweise orientiert habe. Die Geschichte der beiden deutschen Staaten und deren Wechselwirkungen untereinander werden sehr kritisch betrachtet.
Man könnte behaupten, die Finanzkrise führt zu einer Systemkrise des Kapitalismus. Doch woran kann man diese Behauptung fest machen und wo liegen die Ursachen? Dies soll hier unkompliziert und kritisch beleuchtet werden.
Zuerst sollte man die Ideen des kapitalistischen Systems der Marktwirtschaft verstehen. Das ökonomische Denken unserer Zeit wird von den neoklassischen Ideen, die auf der klassischen Nationalökonomie von Adam Smith beruhen, bestimmt. Demnach geht man zuerst von einem rationalen Anbieter aus. Dessen Triebfeder ist der Egoismus und die Gewinnmaximierung. Er möchte mit seinen Produkten einen größtmöglichen Gewinn erwirtschaften. Um viele seiner Produkte zu verkaufen, muss er das beste Produkt zum besten Preis anbieten. Und schon hier sieht die Realität anders aus. Der Kunde kauft nämlich nicht das Produkt, das den größten Nutzen für ihn hat, sondern das Produkt, das den größten Nutzen verspricht. Das haben natürlich auch die Anbieter erkannt. Qualität vorzugaukeln ist dabei viel einfacher und billiger, als echte Qualität herzustellen. Außerdem werden die Preise unvergleichbar gestaltet, wo wir beim nächsten Punkt, dem rationalen Käufer wären.
Der rationale Käufer soll dieses Vortäuschen von Qualität als rationaler, informierter Käufer verhindern. Er kauft nur die Produkte, die wirklich die beste Qualität zum besten Preis liefern. Produkte von unehrlichen Unternehmen werden nicht gekauft und so das Unternehmen boykottiert. Doch bei der heutigen Vielzahl an Produkten, ist es zu viel verlangt, unter allen Produkten kompetent, kritisch und am besten noch mit einer Kosten-Leistung-Analyse, das ideale Produkt zu erkennen und zu kaufen. Außerdem kann er lediglich nur das Kaufen, das er aus Werbung und Angeboten kennt. Auch die Behauptung, Angebot würde automatisch Nachfrage generieren, scheint absurd. Welches Kind würde freiwillig Alkopops und Dickmacher haben wollen, wenn in den Medien nicht so penetrant dafür Werbung gemacht würde.
Aus diesem Gleichgewicht des Angebots und der Nachfrage entsteht ein Preisgleichgewicht auf dem Markt, die so genannte „unsichtbare Hand des Marktes“. Die Verehrung der „Selbstheilungskräfte“ des Marktes und der „unsichtbaren Hand“ von Marktradikalen erreicht schon fast religiöse Ausmaße. Jedoch ist der Mensch kein ausschließlich aus Habgier bestimmtes und absolut rational handelndes Wesen. Deswegen versuchen die neoliberalen marktanbetenden Kräfte, uns ihrem Idealen Menschenbild des Homo oeconomicus anzunähern.
Selbsternannte Experten erklären uns, dass Lohnsenkungen und Krisen „alternativlose Sachzwänge der Globalisierung“ seien, obwohl man die Ursachen für diese Maßnahmen schnell findet. In jeder Minute werden im Fernsehen marktradikale Werte geprädigt, wie die Geschichte des Tellerwäschers der zum Millionär wurde. Das Fernsehen wird genutzt um die Menschen in Parallelwelten abgleiten zu lassen oder Fronten in der Gesellschaft zu schüren. Durch das Aufhetzen von Jung gegen Alt oder Frau gegen Mann, wird von wichtigen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen abgelenkt. Politische Sendungen werden in die Nacht verlegt und in den Sendungen sitzen oft nur angebliche Experten der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).
Die INSM ist eine marktradikale Gruppe, inspiriert von Friedrich August von Hayek, quasi der Prophet des freien Marktes und des Neoliberalismus, die elegant neoliberale Gedanken in die Medien lanciert. So stammen Forderungen der neoliberalen Parteien wie z.B.: „Weniger Staat, mehr Privatisierung“, „Lohnnebenkosten runter“ oder „weniger Staatsschulden“ nicht aus der Feder Guido Westerwelles. Diese Ziele formulierte die Werbeagentur Scholz&Friends im Auftrag eben dieser Arbeitgeberorganisation INSM. So lancieren Studienabbrecher wie Oswald Metzger als „unabhängige und weltweit renomierte Experten“ neoliberales, marktradikales Gedankengut in Verlage und Funkhäuser, Schulen und Universitäten. So stellte das Politmagazin Report Mainz in ihrem Beitrag „Katalog der Grausamkeiten – Wie geht es weiter mit Rente, Pflege, Gesundheit?“ gleich drei INSM-Wirtschaftsprofessoren auf, die vom „Sachzwang zum Sparen“ predigten. Und auch in der Politik sind INSM-Experten immer gerne gesehen. So holte sich Gerhard Schröder zum Beispiel INSM-Preisträger Paul Kirchhof in sein „Kompetenzteam“.
So verblödet die Gesellschaft und neoliberale Gedanken dringen immer weiter in die Köpfe der Menschen vor.
Die Allgegenwertigkeit des neoliberalen Weltbildes in unserem Medien und der Politik führt zu einer regelrechten Verblödung der Gesellschaft. Schon Ex-Kanzler Gerhard Schröder hatte gesagt, zum regieren reichen ihm „Bild, BamS und Glotze“. So beherrschen Diskussionen um Personen, anstatt um politische Inhalte die heutigen „Leitmedien“. Boulevardinhalte und Skandale machen unsere Medien zu Nullmedien. Inhalte und Anschauungen geraten in den Hintergrund, wenn nicht sogar in Vergessenheit.
Die Parteien unserer Demokratie werden auch immer mehr von neoliberalen Gedanken geprägt. So beginnen sie, wie Unternehmen auf dem freien Markt zu denken. Doch anstatt auf Gewinnmaximierung, zielen sie auf Stimmenmaximierung ab. Dadurch gehen ideologische Grundsätze der Parteien verloren und es bildet sich ein neoliberaler Grundkonsens. So sagt der Politologe Anthony Downs: Parteien „streben nicht die Regierung an, um vorgefasste politische Konzepte zu verwirklichen, sondern formulieren politische Konzepte, um an die Regierung zu kommen.“ Durch die Angleichung der politischen Programme und der Abweichung von den ideologischen Grundlagen der Parteien, kommt es dazu, dass eben CDU mit den Grünen koaliert oder die SPD mit der CDU. Beim Wähler entsteht dadurch eine Politikverdrossenheit, die in die hohen Zahlen der Nichtwähler mündet.
Die Parteien unterscheiden sich nur noch geringfügig in ihrem politischen Handeln und so wählt der Bürger nur noch das kleinere Übel. Sogar die Parteien selbst Preisen sich teilweise als kleineres Übel an, durch Parolen wie: „Koch abwählen“, „Rotrot verhindern“ oder „Die Alleinherrschaft der CSU brechen“.
Desweiteren fehlen unseren Politikern die Sachkenntnisse. Parteienforscher Thomas Wieczorek kommentiert dazu treffend: „Würden Sportler für die Olympiamannschaft so nominiert wie Politiker für die Fachressorts, so träte eine gelernte Hochspringerin im Gewichtheben, ein Turmspringer im Freistilringen, eine Diskuswerferin im Dressurreiten und ein Hürdenläufer im Degenfechten an.“ Olaf Scholz war Minister für „Arbeit und Soziales“, obwohl er mit diesem Ressort, laut seinem Lebenslauf, nichts zu tun hatte. Die Kanzlerin selbst ist Physikerin. Somit liegt es auf der Hand, dass unsere Politiker zum Spielball von Beratern und Lobbyisten werden.
Vorbei an allen ideologischen Grundfesten legen die Parteien das Wahlprogramm vor, von dem sie sich die meisten Stimmen erhoffen. Wer dabei von der Partei bestimmten Kurs abweicht, wird abgeschoben. So drohte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering den „Abweichlern“ bei der Abstimmung 2001 zum Mazedonienkrieg und 2003 zur Gesundheitsreform mit dem Verweigern eines aussichtsreichen Listenplatz zur nächsten Wahl.
„Experten“ der ehemaligen Regierungen und der jetzigen behaupten immer noch die Finanzkrise war nicht vorher zu sehen. Dabei wiesen bereits 2005 marxsche und keynesianische Ökonomen darauf hin. Ihnen war der Krisenzyklus wohl bewusst und sie prognostizierten eine normale periodische Überproduktions- bzw. Unterkonsumtionskrise. Doch die Politik wollte diese Warnungen nicht hören. Die Wirtschaft verzeichnete einen Boom und alle waren zufrieden. Kritiker wurden als Pessimisten dargestellt.
Die Wirtschaft war zwar gut aufgestellt, jedoch fehlten die potenziellen Käufer. Also machte die FED, die amerikanische Notenbank, das was sie immer macht: sie senkte den Leitzins. Die Banken begannen unabgesicherte Kredite zu vergeben. Wieczorek sagt dazu: „Hätte man ihnen das Geld einfach geschenkt, so hätte es die Krise in dieser Form nicht gegeben.“ Doch die Umverteilung an das Volk ist in der Marktwirtschaft ja irrational. Da die Profitgier auf dem freien Markt regiert, wurde der Derivathandel eingeführt, ein „gigantisches Kettenbreif-Spiel“. Die faulen Kredite wurden bei noch risikofreudigeren Banken Banken versichert - „ein Dummer musste einen noch Dümmeren finden.“ So entstand eine riesige Schuldenblase und wenn diese nicht geplatzt wäre, hätten sich alle dumm und dämlich verdient. Jedoch sanken die Preise für die Immobilien in den USA, auf die die meisten dieser faulen Kredite vergeben wurden. Die Banken erhöhten ihre Raten, um ihr Geld wieder zu bekommen, jedoch waren die Kreditnehmer nun zahlungsunfähig. Und siehe da, die Blase ist geplatzt.
Diesen Vorgang konnte und musste man voraussehen, es war also kein „Sachzwang der Globalisierung“. Die Regierung hatte schließlich durch die Steuerbefreiung von Firmenverkäufe, die Legalisierung von Hedgefonds und der Zulassung der Immobilienaktiengesellschaften, die nationalen Voraussetzen für die globale Zockerei geschaffen. Aus der Finanzkrise droht jetzt eine Wirtschaftskrise zu werden. Die Kreditinstitute trauen sich gegenseitig nicht mehr und vergeben keine Kredite. Investitionen sinken und die Nachfrage bleibt aus. Folgen sind steigende Arbeitslosigkeit und sinkene Löhne, die Nachfrage sinkt weiter, man befindet sich in einer Abwärtsspirale. Die Unternehmen, die vorher am lautesten den „freien Markt“ gepredigt haben, hängen jetzt als erste am Tropf des Staates und fordern Subventionen.
Der ägyptische Ökonom Samir Amin sagt: „Es handelt sich fraglos um weit mehr als um eine zyklische Krise oder eine Finanzkrise. Es handelt sich um eine Etappe in einer langen strukturellen Krise des Kapitalismus.“ Wenn das Kapital sich national nicht mehr vermehren kann, dann versucht es neuen Raum zu gewinnen. Und diese globale Expansion des Kapitalismus ist im vollen Gange laut Samir Amin: „Die globalen Kriege sind im Gange: in Irak, in Afghanistan, ich würde Palästina hinzufügen, die Bedrohung von Iran, die Bedrohung von China und Russland durch US-Militärbasen in der Region und so weiter. Deshalb steuern wir auf alles andere als auf ein Ende der Krise zu, wie es von vielen Politikern allenthalben behauptet wird.„ Für ihn ist klar, genauso wie der Kapitalismus eine sehr lange Entwicklung genommen hat, befinden wir uns jetzt in der zweiten Welle der Entwicklung des Sozialismus. Er sagt zu sozialistischen Entwicklungen in Ländern wie Bolivien: „Das, was wir im 20. Jahrhundert gesehen haben, war die erste sozialistische Welle, das, was wir jetzt in Lateinamerika sehen, ist der Beginn der zweiten. Wir müssen darauf bauen, dass die zweite Welle nicht die Fehler der ersten wiederholt: den Mangel an Demokratie, ein Übermaß an Bürokratie, das die Entscheidungsfreiheit einschränkt etc.“
Fakt ist, dass in Deutschland, die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer. Es entwickelt sich ein Demokratiedefizit und es steigt die Unzufriedenheit, doch auch die Erkenntnis und der Wille zu Handeln. Noch schafft es die Politik und die Medien, die Menschen ruhig zu stellen und auf bessere Zeiten zu verweisen. Sie lenken durch Feindbilder die Aufmerksamkeit von der entstehenden Krise des Kapitalismus ab. Bereits 61% der Wahlberechtigten meinen, es gebe keine Mitte mehr, nur noch oben und unten. Auch die Mittelschicht gerät langsam ins Grübeln. In Zeiten der Krise stellt sich heraus: „Was ihr gestern noch als reelle Aussicht auf Karriere, soziale Sicherheit und sorgenfreie Zukunft erschien, erkennt sie jetzt als trügerische „Chance“ wie in einem Tele-Gewinnspiel. Die Flausen von den unbegrenzten Möglichkeiten der Informationsgesellschaft hatte ihr ohnehin schon der Zusammenbruch des neuen Marktes ausgetrieben, doch nun sieht sie, dass es so langsam eng wird: Der Optimismus mutiert zur Skepsis und die Aufstiegsträume zur Angst vor dem sozialen Abstieg.“
Der Kapitalismus droht in eine Krise zu stürzen und die Systemfrage wird immer lauter. Eine Spaltung der Gesellschaft hat eingesetzt, in ein winziges Oben und ein riesiges Unten. Doch diese Spaltung ist brandgefährlich und Wiczorek fragt zurecht: „Was, wenn die Bevölkerung sich einig wird?“
Zur Zeit tagt der Klimagipfel in Kopenhagen. Die Medien vermitteln uns einen erbitterten Kampf, zum Schutz unseres bedrohten Planeten. Doch oft ist der Umweltschutz, der in die Praxis umgesetzt wird, nur ein Pseudoumweltschutz und Trugbild. Denn, übertriebener Umweltschutz schadet, laut marktradikaler Logik, der Volkswirtschaft. So setzten zum Beispiel die Bundesregierung und die Autohersteller die EU-Kommission unter Druck, indem sie den Plan, bis 2012 die Auto-Abgase zu verringern, verhinderte. Die EU-Kommission rückte von ihrem Plan ab, als Autohersteller drohten Zehntausende Arbeitsplätze zu streichen, wenn sie ihre Fahrzeuge umweltfreundlich modernisieren müssten. Das Umweltschutz und Marktwirtschaft nicht vereinbar sind, gibt uns die deutsche Wirtschaft auch gerne schriftlich. So zum Beispiel in einem Positionspapier der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Diese forderte, die Vorgabe, bis 2020 die Abgasemission um 40% zu senken, zu streichen, das Umweltministerium aufzulösen und wichtige Kompetenzen an das Wirtschaftsministerium abzugeben. Naturschutzregelungen hätten „in der Praxis zahlreiche Infrastrukturvorhaben und Standortentwicklungen behindert.“ Lieber prahlen unsere Politiker mit peinlichen Sprüchen, wie Tiefensee als er sagte: „Eine spritsparende Fahrweise könnte uns zusätzlich helfen, das Klima zu schonen“. Solche Aussagen scheinen fast so lächerlich, wie die Erfindung des CO2-Ablassbriefes der Touristikbranche. Wer einen Aufschlag auf seinen Flug zahlt, spendet so Geld an eine Non-Profit-Organisation, welche es sofort an Entwicklungsländer weiterleitet und ihnen hilft Treibhausgase einzusparen. Publizist Henryk M. Broder kommentiert treffend: „Damit wird die Luft nicht sauberer, aber der Urlauber kann seinen Aufenthalt auf Phuker mit gutem Gewissen genießen – um den Preis einer Flasche Prosecco.“ Auch der Energiepass für Bürohäuser, ist eine ähnliche Farce. Er ist seit Juli 2009 Pflicht, kostet 300€ und soll Mietern und Käufern von Wohnungen und Häusern Auskunft über den Energieverbrauch geben. Der Clou: Der Gesetzgeber erlaubt auch einen Billigpass für 15 € aus dem Internet. Dort wird durch schlichte Eingabe von Daten, unkontrolliert ein Energiepass erzeugt. Dieses Dokument bewirkt also in Wirklichkeit nichts. Bei der Mülltrennung sind die Deutschen Weltmeister. Alles wird fein säuberlich getrennt. Jedoch wird am Ende, der ganze Müll zusammen gewürfelt und in Anlagen neu sortiert. Diese schaffen es nämlich, im Gegensatz zum Durschnittsdeutschen, den Müll richtig und sachgerecht zu trennen. Ebenfalls die Ökosteuer, verleitet regelrecht zum Schmunzeln. Erstens ist sie eine reine Endverbrauchersteuer, ähnlich wie die Mehrwertsteuer. Das bedeutet Unternehmen lässt sie völlig kalt. Zweitens fließt nur 1% der Ökosteuer in die Entwicklung erneuerbarer Energien und 90% in die Rentenkassen. Doch dafür gibt es keine höheren Renten, stattdessen werden die Lohnnebenkosten für Unternehmen gesenkt. Auch das hochgelobte Verhandlungsgeschick von Angela Merkel, kann man in Frage stellen, wenn man sich das Kyoto-Protokoll einmal Näher anguckt. So hat sie es geschafft, bei der Einführung des Emissionshandels, der modernem Ablasshandel gleicht, die energieintensiven Gewerbe in Deutschland, gänzlich auszunehmen. Außerdem fühtre der Handel mit CO2-Zertifikaten, zu einer dreisten Subventionierung von Kohlekraftwerken. So erhalten Konzerne, die die Absicht haben, ein neues Kohlekraftwerk zu bauen, CO2-Zertifikate geschenkt. Der Konzern schlägt diese aber, als Kosten auf den Strompreis und erwirtschaftet so riesige Zusatzgewinne. Dabei ist die Energiegewinnung aus Kohle, die dreckigste aller Methoden. Doch je schmutziger die Kraftwerke, desto mehr Zertifikate werden benötigt und desto mehr Gewinn macht der Konzern. Und Frau Merkel und Herr Westerwelle fliegen jeder einzeln in die USA, anstatt zusammen zu fliegen und so die Umwelt zu schonen. Ich darf jedoch keine Glühbirnen mehr benutzen...
Posts
