Scheitern die schwarz-gelben Pläne?

„Was macht die Bundesregierung da?“, fragt sich manch einer in den letzten Tagen. Wirtschaftsexperten lehnen die Pläne von Schwarz-Gelb klar ab. Die Bundesregierung mache Lobbyisten Politik und das notwendige Wachstum, um die Pläne zu refinanzieren, seien utopisch und nicht erreichbar.

Für die Bundesländer würden die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb 70 Millionen Euro mehr Kosten bedeuten, für die Kommunen ebenfalls 60 Millionen Euro. Deshalb stellen sich Landesminister jetzt quer, sogar die von der CDU. In einer Zeit in der die Kommunen und Länder sowieso unterfinanziert sind, könnten sie diese Pläne nicht mittragen.

ﾜberhaupt legt die Regierung wohl nicht viel Wert auf Expertenmeinungen. Auch beim umstrittenen Betreuungsgeld sprechen sich Experten klar dagegen aus. Laut der Bundesregierung sollen Eltern, die ihre Kinder daheim erziehen, 150 Euro im Monat bekommen. Das Kinderhilfswerk bezeichnet das Betreuungsgeld als „Schmarrn“ und „pädagogisches Fiasko“. Die frühkindliche Bildung ist sehr wichtig, vor allem um die Sprache zu lernen und Voraussetzungen für die Schule zu schaffen. Gerade für Kinder von Immigranten ist die vorschulische Bildung wichtig, um die Sprache richtig zu lernen. Doch anstatt einer Grundsatzdiskussion, findet in der Regierung nur eine Diskussion darüber statt, ob das Betreuungsgeld in Form von ﾜberweisungen oder Gutscheinen an die Familien kommt.

Auch die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro und die Erhöhung der Kinderfreibeträge stoﾟen auf Kritik. Kindern von Arbeitslosengeld II Empfängern nützt weder das Eine, noch das Andere. Ihnen wird das Kindergeld voll angerechnet. Die ärmsten der Armen in unserem Land bekommen also keinen Cent mehr. Caritas mahnte, man dürfe die armen Kinder nicht vergessen. Das sind keine effektiven Maﾟnahmen, um Kinderarmut zu bekämpfen. Dabei leben in unserem Land 2 Millionen Kinder in Armut.

Statt Maﾟnahmen zu schaffen, um die Existenz von Kindern in Armut zu sichern, wird die Einkommensteuer gesenkt. Diese bezahlen aber sowieso nur 50% der Bevölkerung und Experten sagen, dieses Vorgehen schaffe nicht die nötigen Impulse für die Wirtschaft. Hoteliers bekommen einen ermäﾟigten Mehrwertsteuersatz, dabei wollte doch die neue Regierung die Ausnahmen in der Mehrwertsteuer abschaffen. Stattdessen führt sie eine neue Ausnahme ein. Der Handelsverband kritisiert dieses Vorgehen als „Subvention, die den Wettbewerb verzerrt.“

Die Wirtschaftsweisen sagen, diese Politik sei Lobbyismus. Steuern werden für Vielverdiener, Unternehmer und Hoteliers gesenkt und dann hofft man auf utopisches Wachstum. Ganz nach dem „Prinzip Hoffnung“ also. In der Praxis gibt es keinen Beweis, dass dieses Vorgehen so funktioniert, wie sich das die Regierung erträumt. Jedoch stellt die Bundesregierung weiterhin auf Stur und das alles zu Lasten der Länder und Kommunen. Wenn die Landesminister den Gesetzen im Bundesrat jedoch nicht zustimmen, dann sind die Pläne gescheitert. Nun will sich anscheinend die Bundesregierung die Zustimmung der Länder erkaufen, indem sie die Lockerung der Förderkriterien für die Bundesländer verspricht. Da fragt man sich in diesen Tagen: „Wo soll das noch hinführen?!“